Gezerre um den europäischen Emissionshandel

Schon lange ist keine Rede mehr von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Industrie so gespannt erwartet worden wie ihre Eröffnungsrede zum Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Beugt sich von der Leyen dem Druck der Industrie? Kündigt sie eine Radikalreform ihrer Klimapolitik an? Oder hält sie am Emissionshandel fest, dem Herzstück der EU-Klimapolitik? BASF -Chef Markus Kamieth zumindest legte zum Gipfelbeginn vor. „Der Rest der Welt hat nicht mitgemacht“, sagte der Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic der F.A.Z. Der Emissionshandel müsse dringend reformiert werden.

Der Emissionshandel setzt den Rahmen für die EU-Klimapolitik. Für Fachleute gilt er als Erfolgsrezept. Er begrenzt den CO₂-Ausstoß für Industrie, Energieerzeuger und Luftfahrt. Die betroffenen Unternehmen müssen für jede Tonne CO₂ Emissionsrechte vorweisen. Die bekommen sie teilweise kostenlos zugeteilt, teilweise müssen sie diese kaufen. Und weil die EU 2050 klimaneutral sein will, werden die Zertifikate im Laufe der Jahre knapper und damit auch teurer. Das gilt allen voran für energieintensive Branchen wie die Chemie. Kamieth spricht von bis zu einer Milliarde Euro Kosten im Jahr für die BASF in der nächsten Dekade, wenn sich nichts ändert.

Für die kriselnde Chemiebranche und andere energieintensive Branchen ist das hart. Die Industrie will das politische Momentum nutzen. Sie will im Zuge der Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der EU spürbare Erleichterungen durchsetzen. Der Erfolg der Autoindustrie bei der Aufweichung der CO₂-Grenzwerte habe sie dazu ermutigt, heißt es in der Kommission. Auch die Gelegenheit ist da: Im Juli will die Kommission den Emissionshandel ohnehin überprüfen.

Die chemische Industrie hat den Druck dafür in den vergangenen Wochen gesteigert. Den Auftakt machte im Oktober Christian Kullmann. „Die CO₂-Gebühr für Europa muss weg“, forderte der Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik in der F.A.Z. „Sie gefährdet in Deutschland mindestens 200.000 gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze.“ Im Dezember legte der Vorstandschef des Kunststoffkonzerns Covestro , Markus Steilmann, nach. Steilmann ist auch Vorsitzender des Chemieverbands VCI. Die Industrie müsse weiter so viele Emissionsrechte kostenlos bekommen wie bisher. Der Emissionshandel schwäche „systematisch die Wettbewerbsfähigkeit Europas“.

In der Kommission ist der Dauerdruck nicht gut angekommen, berichten hochrangige Beamte. Klimakommissar Wopke Hoekstra keilte schon vor dem Industriegipfel in Antwerpen in der Financial Times zurück. Den Emissionshandel für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verantwortlich zu machen, sei „intellektuelle Faulheit“. Nach Ansicht von Hoekstra sind die Unternehmen zumindest Mitschuld daran, wenn sie nun mit hohen CO₂-Kosten konfrontiert sind. Viele Unternehmen hätten eine sehr große Zahl kostenloser Emissionsrechte bekommen, die sie für Investitionen in CO₂-freundliche Technologien hätten nutzen sollen.

Andere haben das getan. Diese Vorreiter dürften nicht durch laxere Vorgaben bestraft werden, warnt Bernd Weber von der Denkfabrik Epico. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betont: „Leistung muss sich lohnen.“ Grünen-Politiker Michael Bloss sagt, der Emissionshandel setze genau die richtigen Anreize.

Auch von der Leyen sagte der Industrie am Mittwoch in Antwerpen nicht die gewünschte Entlastung zu. Im Gegenteil. „Der Emissionshandel bringt klare Vorteile. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 sind die Emissionen um 39 Prozent zurückgegangen, während die Wirtschaft in den unter das System fallenden Sektoren um 71 Prozent gewachsen ist“, sagte sie. „Das zeigt, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können.“ Für sie lautet die Antwort auf die Sorgen der Industrie: Mehr Geld aus den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem in die betroffenen Branchen zu lenken. Die EU habe durch die Versteigerung von Emissionsrechten insgesamt 260 Milliarden Euro eingenommen. Die Mitgliedstaaten hätten nur fünf Prozent davon investiert, um den Ausstoß der Industrie zu verringern.

Das will von der Leyen ändern, wenn der Emissionshandel im Sommer überprüft wird. „Diese Ressourcen kommen aus der Industrie und müssen auch wieder in die Industrie investiert werden.“

Es gibt aber noch eine Reihe anderer Stellschrauben, an denen die Kommission nach Informationen der F.A.Z. drehen will, um die Industrie zumindest etwas zu entlasten. So soll sie länger Emissionsrechte erhalten als bisher geplant.

Im Augenblick gelten für die Industrie zwei wichtige Daten: 2034 und 2039. 2039 endet die Ausgabe von Emissionsrechten an die Industrie, damit die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele erreicht. Von 2034 an sollen die Sektoren, die von der CO₂-Grenzabgabe CBAM geschützt werden, keine kostenlosen Zertifikate mehr bekommen. Das folgt einer gewissen Logik: CBAM wird schrittweise eingeführt; 2034 greift der volle Schutz für die betroffenen Sektoren an den Außengrenzen.

So gut wie sicher ist, dass die Industrie auch über 2039 hinaus noch Emissionsrechte bekommt. Das im Herbst beschlossene neue 2040-Klimaziel verschafft der Kommission Spielraum. Es sieht vor, dass der Ausstoß nicht mehr um 90 Prozent in der EU sinken muss, sondern um 85 Prozent. Die Lücke sollen Klimaprojekte in Drittstaaten füllen. Im Klimagesetz erhält die Kommission deshalb auch schon den Auftrag, den Anpassungspfad für die Emissionsrechte über 2039 hinaus zu verlängern. Dass die Industrie weiter genauso viele kostenlose Zertifikate bekommt wie bisher, ist indes unwahrscheinlich. Schon im April will die Kommission Vorschläge dazu vorlegen. Die sollen die Bedingungen dafür verschärfen.

Auch eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung der Emissionsrechte in den CBAM-Sektoren Stahl, Zement, Aluminium oder Wasserstoff, prüft Brüssel. Das hängt auch mit den Zweifeln an dem Klimazoll zusammen. Der Schutz der betroffenen Branchen vor der Konkurrenz aus Staaten mit geringeren Klimazielen funktioniert nicht gut. Zudem hilft CBAM den Europäern im Wettbewerb auf dem Weltmarkt nicht.

Wie weit die Kommission geht, ist vollkommen unklar. Momentan sei nicht einmal sicher, dass sie schon bis Juli konkrete Vorschläge vorlege, heißt es. Auf politischer Ebene sei das Thema noch nicht angekommen, sagt ein hochrangiger Vertreter. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera habe unterdessen aber schon gedroht, jede Reform zu blockieren, die der Industrie zu weit entgegenkomme, heißt es.

Dass es Anpassungsbedarf gibt, bezweifeln unterdessen nicht einmal Anhänger des Emissionshandels. „Wir dürfen nicht auf Autopilot fahren“, sagt Weber von Epico. Aber das System müsse im Kern erhalten bleiben. „Was besseres als den Emissionshandel gibt es nicht“.

Fest steht auch: Einen Schlussstrich hat von der Leyen mit ihrer Rede in Antwerpen nicht unter die Diskussion gesetzt. Einige der 27 Staats- und Regierungschefs haben angekündigt, das Thema auch auf dem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit anzusprechen. Der folgt an diesem Donnerstag im belgischen Wasserschloss Alden Biesen auf den Industriegipfel.

Vor allem aus Osteuropa, allen voran der Slowakei und Tschechien, kommt laute Kritik. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker fordert Reformen. „Wenn es der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst ist, muss sie bei den Energiepreisen ansetzen“, heißt es in einem Positionspapier Österreichs. Konkret: Der Verlängerung der Gratiszertifikate und der Anpassung des Green Deal.

Die Bundesregierung steht zum Europäischen Emissionshandel ETS, sie sieht aber auch dessen Fallstricke. „Der ETS bleibt das wichtigste marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument, Planungssicherheit und verlässliche Preissignale schaffen wichtige Transformationsanreize für die Industrie und sind Grundlage für die notwendigen Investitionsentscheidungen“, sagt eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Andererseits müsse man „zu jedem Zeitpunkt der Modernisierung“ die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wahren und die Verlagerung in Drittstaaten ohne eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik wie in der EU vermeiden. „Hierbei kommt der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU ETS und gegebenenfalls dem CBAM eine besondere Rolle zu“, sagt die Sprecherin.

Sie verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine „unbürokratische und effiziente Ausgestaltung“ des Klimazolls CBAM vereinbart worden sei, um die Abwanderung von CO2- ausstoßenden Betrieben in weniger klimabewusste Regionen zu verhindern (Carbon Leakage). Falls der Mechanismus nicht greife, müssten weiterhin unentgeltliche Verschmutzungsrechte  ausgegeben werden, stellt die Sprecherin klar: „Sollte ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, wird sich die Bunderegierung zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin für die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten einsetzen.“

Sie erinnerte daran, dass dieser Weg auch europäisch gangbar sei. Bei der Einigung zum EU-Klimaziel für 2040 sei bereits vereinbart worden, ein langsameres Abschmelzen der unentgeltlichen Zuteilung zu prüfen.