Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für
eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
ausgesprochen. In einer Zeit, in der bei weiterhin hoher Terrorismusgefahr die
Einflussversuche durch andere Staaten massiv zugenommen hätten, müssten die
Polizeibehörden so aufgestellt sein, dass eine effektive Strafverfolgung
möglich sei, sagte sie bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU).
Gleichzeitig könne in einem Rechtsstaat nicht alles erlaubt
sein, was möglich ist, sagte Hubig. Sie wolle in den anstehenden Gesprächen
über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Befugnisse auch die
Freiheit des Einzelnen verteidigen. „Und natürlich muss es auch darum gehen,
dass der Staat nicht allmächtig wird“, sagte Hubig.
Dobrindt und Hubig besuchten in Berlin zusammen das
Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Ihre
Ministerien hatten sich zuletzt unter anderem zu der geplanten
IP-Adressen-Speicherpflicht ausgetauscht.
Bessere Zusammenarbeit der Behörden
Das GTAZ dient nach Angaben des Bundeskriminalamtes dem „schnellen
und unmittelbaren Informationsaustausch“ zwischen Sicherheitsbehörden in
Deutschland zu aktuellen Gefährdungen und Entwicklungen im Bereich
islamistischer Terrorismus. Insgesamt 40 Behörden arbeiten dort zusammen.
Der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und
Ländern soll in der Praxis nicht optimal funktionieren. Deshalb wurde bereits im
Jahr 2017 das Projekt „Polizei 2020“ gestartet, das die zersplitterte
IT-Architektur durch ein gemeinsames, einheitliches System ersetzen soll, um
polizeiliche Informationen in Echtzeit verfügbar zu machen. Die Harmonisierung
der Systeme und Datenbanken ist bislang jedoch nicht abgeschlossen.