SPD startet Prozess für neues Grundsatzprogramm

Die SPD sieht die Gesellschaft umzingelt von Bedrohungen verschiedener Art: Die Demokratie gerate unter Druck, genauso die Errungenschaften des Sozialstaats, Algorithmen und Autokraten folgten nur dem Recht des Stärkeren. Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die beiden SPD-Vorsitzenden, fanden am Samstag in ihren Reden eine Menge Beispiele für eine sich verdüsternde Weltlage. Die Partei leidet darunter, dass sie als Regierungspartner in diesen Umbruchszeiten meist von heute auf morgen reagieren muss. Sie tut das gleichzeitig mit einer erstaunlichen Zähigkeit – immerhin regiert die SPD mit einer kurzen Unterbrechung seit 1998.

Um die langen Linien, die der SPD seit jeher besonders wichtig sind, nicht ganz aus den Augen zu verlieren, verordnet die Partei sich parallel zum Regierungsgeschehen nun einen langen Prozess, der 2027 zu einem neuen Grundsatzprogramm führen soll. Die Reden von Bas und Klingbeil am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin markierten den offiziellen Start dieses Prozesses.

Er beginnt zu einem für die Partei sensiblen Zeitpunkt: Denn nicht nur die demokratische Gesellschaft Deutschlands mag unter Druck sein, die SPD selbst ist es auch. Wie betoniert steht sie in den Umfragen in einem schmalen Korridor von 13 bis 15 Prozent, sodass nahezu automatisch die alle paar Jahre aufkommende Frage zu beantworten ist: Wozu braucht es noch die SPD?

Bas, die neben dem Hut der Vorsitzenden noch den der Bundesarbeits- und Sozialministerin aufhat, übernahm in ihren Grundsatzrede genannten Ausführungen die Aufgabe, der eigenen Partei zu versichern, was sie alles in ihrer 160 Jahre dauernden Geschichte erreicht hat und was es zu bewahren gilt. Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. „Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe.“ Er werde in seiner Existenz infrage gestellt, er werde als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.

Das Gegenteil sei aber der Fall: ‍Menschen bräuchten gerade ‍in Zeiten der Verunsicherung ein Netz und Sicherheit. Bas kritisierte Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.“ Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche und für Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden sollten. Diese Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Regierung anschickt, den Sozialstaat zu reformieren. Von Reformen sprach Bas in ihrer Rede jedoch nicht.

Viele Arbeitnehmer sorgten sich wegen des Vormarschs der Künstlichen Intelligenz und der Globalisierung um ihren Arbeitsplatz, sagte sie stattdessen. Darum wolle sich ihre Partei kümmern und für eine „digitale soziale Marktwirtschaft“ sorgen. Bas sagte, ihre Partei wolle ein „Freiheitsversprechen“ geben: „Keine Angst ‌vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, ‍dem nächsten Arzttermin.“

Für die Arbeiterpartei SPD ergeben sich in der Tat viele Fragen aus den revolutionären Umbrüchen in der Arbeitswelt. Konkrete Antworten aber wollte Bas am Samstag noch nicht geben. Vielleicht auch, weil ja nicht schon zu Beginn des Grundsatzprogrammprozesses feststehen soll, was einmal im fertigen Grundsatzprogramm stehen wird.

Bas’ Ko-Vorsitzender Klingbeil ließ da schon eher durchblicken, welche SPD er sich in Zukunft vorstellt. Er hielt am Samstag eine weitestgehend außenpolitische Rede. Klingbeil warnte die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer neuen, von Großmacht-Denken geprägten Welt. „Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben“, sagte Klingbeil. Das sei zwar richtig, aber man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. „Während wir an Regeln appellieren, läuft ein groß angelegtes politisches Projekt: ein Angriff auf unsere Freiheit.“ Klingbeil sagte, Europa müsse nach innen stärker werden und nach außen eine interessengeleitete Politik betreiben.

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hat in seine Rede Sätze wie diese gestreut, die ahnen lassen, dass er auch von seinen Genossen einiges verlangt. Wo Bas eine Abwehrrede hielt, hielt Klingbeil eine Angriffsrede. Zwar sagte auch er, dass die Angriffe auf den Sozialstaat nicht in Ordnung seien. Aber er forderte auch Reformen, mehr Produktivität und ein radikales Umdenken in seiner eigenen Partei. Die SPD trage „so manches Mantra“ vor sich her, obwohl längst klar sei, dass man neue Antworten brauche. „Wir wollen unser Grundsatzprogramm auch radikal öffnen.“ Dabei müsse man sich unbequeme Fragen stellen. „Wir wollen Veränderungen, wir wollen Fortschritt, und der Status quo ist unser Gegner“, so Klingbeil. Was das genau heißt, ließ auch er aber offen.

Und noch so ein frecher Satz in Richtung der eigenen Leute: „Ich wünsche mir, dass wir auf die hören, die Mehrheiten für die SPD organisiert haben.“ Zwar regiert die SPD offensichtlich gerne, aber früher oder später werden ihr die Leute in den eigenen Reihen suspekt, die zu erfolgreich sind. Denn die plädieren meist für einen Kurs der Mitte und der Kompromisse. Auf diesem Pfad sieht sich auch Klingbeil.