Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman betont, dass er die Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat auf „ein neues Niveau“ heben wolle. Aus seiner Delegation hieß es, die zweieinhalbstündigen Gespräche vor und während eines Abendessens im Königspalast von Riad seien „herzlich und offen“ verlaufen.
Demnach ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Verteidigung, Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und KI. Außerdem hätten die beiden über den Konflikt in Iran, die Lage in Syrien und den Bürgerkrieg in Sudan gesprochen, hieß es.
Kronprinz wurde nach Mord an Journalist geächtet
In Riad wurde Merz mit militärischen Ehren am Yamama-Palast empfangen, dem offiziellen Amtssitz des Königs. Sein Gastgeber: der einst von westlichen Staaten geächtete Kronprinz. Nach dem brutalen Mord am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor acht Jahren wurde der Thronfolger vom US-Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein.
Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.
Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten – es wirkt, als sei er faktisch abgehakt. US-Präsident Donald Trump verteidigte den Kronprinzen im November bei einem Besuch im Weißen Haus sogar und sagte, dieser habe von der Ermordung „nichts gewusst“ – was amerikanischen Geheimdiensterkenntnissen widerspricht.
Vereinbarung über strategische Partnerschaft geplant
Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun wieder deutlich ausbauen, um das Beziehungsnetzwerk Deutschlands in einer sich neu ordnenden Welt breiter aufzustellen. Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll.
Die Rüstungsexporte, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind aber weiterhin umstritten. Das streng islamische Land steht trotz einiger Reformen nach wie vor wegen der systematischen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Merz hatte vor seiner Abreise signalisiert, er wolle auch dieses Thema ansprechen. „Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht“, sagte er. „Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.»
Weiterreise nach Qatar und in die Emirate
An diesem Donnerstag reist der Kanzler nach Qatar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiter, um auch mit diesen Ländern die Zusammenarbeit zu vertiefen. Seine Einschätzung dazu: „Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.»
Diese Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, räumte Merz ein. „Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen.“