SPÖ kontert ÖVP-Vorstoß: Volksbefragung zu Erbschaftssteuer vorstellbar – SPÖ

Wien – Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug laut „Kurier“ vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.