Warum Friedrich Merz uns zu Aktionären machen will

Auch Familie Merz hat es wochenends nicht leicht gehabt, die Kinder zum familiären Spaziergang zu motivieren. Von drei quakenden Kindern spricht der Bundeskanzler am Montagabend auf der Jahreseröffnung der Deutschen Börse. Aber, immerhin, sei er damals ins Gespräch mit seiner kleinen Tochter zum Thema Aktien gekommen, habe mit ihr später sein Depot nachgebaut und ihr Interesse am Kapitalmarkt nachhaltig geweckt. Das war noch zu einer Zeit vor ETF. Zu einer Zeit, als Norbert Blüm (CDU) Langzeitarbeits­minister war und die Rente als uneingeschränkt sicher bezeichnete.

Friedrich Merz (CDU) sagt so etwas am Montagabend nicht. Stattdessen: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher.“ Merz weiß, dass die versammelte Finanzprominenz zuletzt nicht gerade begeistert war, als die Bundesregierung dennoch eine teure Stärkung ebenjener gesetzlichen Rente beschloss.

Die Stichworte Mütterrente und Haltelinie nannte Merz am Montag nicht. Dafür gab er ein Versprechen ab. „Die Diskussion war nicht einfach, aber anzuerkennen, dass eine private und eine betriebliche Altersversorgung, beide kapitalgedeckt, eine wesentlich größere Rolle im Gesamtversorgungsniveau unserer Bevölkerung spielen soll, war für die Sozialdemokraten ein weiter Weg. Lassen Sie mich das bitte an dieser Stelle auch einmal mit einem Dank an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner verbinden“, sagte Merz. „Wir haben es im Koalitionsvertrag bereits beschlossen, und wir werden daraus im Laufe des Jahres eine vernünftige Reform machen, die genau an dieser Stelle ansetzt, nämlich eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung.“

Der Applaus der rund 900 Besucher war ihm sicher. Von einem Heimspiel für Merz sprach der gastgebende Börsenchef Stephan Leithner, schließlich war Merz in den Jahren von 2005 bis 2015 Aufsichtsrat der Deutschen Börse. Macht er deshalb nun Politik für die Börsen? Merz ordnet die angedachte Stoßrichtung in einen größeren Rahmen ein: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersver­sorgungspolitik. Dies wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub aus­lösen. Es wird aber vor allem dafür sorgen, dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Zuwachs unseres Vermögens, unseres Volksvermögens, teilnimmt. Und das ist üb­rigens auch eine letzte, überfällige, nicht eingelöste Reform der christlichen Soziallehre: die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Volksvermögen unserer Volkswirtschaft.“

Merz und Leithner wissen, dass dafür ein anderer Blick auf Risiken nötig ist. Merz sei manchmal ein bisschen mehr „naive Lebensfreude“ der Amerikaner lieber als die „tiefschürfende Skepsis“ hierzulande. Aber wir alle sollten stärker bereit sein, „auch mal ins Ungewisse aufzubrechen“, anstatt immer nur alles nach dem Vorsichtsprinzip auf alle denkbaren Risiken abzuklopfen. Leithner hatte schon in seiner Rede auf das ihm sehr wichtige Thema des Generationenversprechens hingewiesen, zu dem sich jeder auch persönlich erklären müsse. Merz rief den Zuschauern zu: „Fangen Sie zu Hause bei Ihren Kindern an, gehen Sie in deren Schulen, reden Sie mit den Lehrern, seien Sie Multiplikator.“ Die rekordhohe Zahl von 14 Millionen Aktionären in Deutschland, die Leithner erwähnte, konterte Merz mit dem Hinweis, fünfzig Millionen Erwachsene seien demnach immer noch nicht dabei. 28 Millionen Aktionäre, so gab er als Ziel für das Ende der Legislaturperiode aus, das wäre ein Erfolg.

Wie die Reformen genau aussehen, wird Gegenstand der Rentenkommission unter dem am Montag ebenfalls anwesenden Frank-Jürgen Weise sein, dem Merz sehr dankbar ist, dass er sich in „dieses Abenteuer“ stürze. Merz nannte Stichworte wie die Aktienbesteuerung in Amerika, aber auch die Garantieversessenheit in Deutschland, die bisherige Altersvorsorgereformen konterkariert habe. Merz geht es aber nicht nur um eine bessere Altersvorsorge der Deutschen, sondern auch um die andere Seite der Medaille, die Kapitalnehmer am Kapitalmarkt, also die investitionswilligen Unternehmen. Die sollen hierzulande einen breiteren und tieferen Kapitalmarkt vorfinden, also uns alle als bereitwillige Risikokapitalgeber, auf dass sie nicht mehr gezwungen sind, sich im ferneren Ausland nach Geld umzuschauen.

In seiner Rede spannte Merz den Bogen von den Binnenmarktreformen im Europa der 1980er- und 1990er-Jahre nach dem Bericht des EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors hin zu den Berichten des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi und des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta, die auch heute wieder den Weg einer viel engeren und tieferen Bindung der EU-Binnen- und Kapitalmärkte anmahnen. Merz sprach sich dafür aus, im EU-Wettbewerbsrecht stets den Weltmarkt als maßgeblichen Maßstab heranzuziehen und damit mehr europäische Fusionen zuzulassen.

Einen europäischen Champion kann Merz sich auch gut bei den Börsen vorstellen, sprach vom „vielleicht größten Hebel, den wir für unsere europäische Souveränität und für unsere Wettbewerbsfähigkeit haben, dass wir endlich große und liquide Kapitalsammelstellen und eine leistungsfähige und effiziente europäische Finanzmarktinfrastruktur in den relevanten Feldern schaffen.“ Die Deutsche Börse hält sich dafür ebenso geeignet wie die Pariser Euronext. Merz betonte: „Ich habe mich daher gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten, mit Emmanuel Macron, darauf ver­ständigt, dass wir uns auch im deutsch-französischen Schulterschluss gemeinsam für schnelle Fortschritte einsetzen.“

Vielleicht heißt es daher am Ende nicht Deutsche Börse oder Euronext, sondern doch irgendwie beide zusammen. Reichlich Gesprächsstoff war es jedenfalls für die vielen Gäste am Montagabend, und eine wohlwollend aufgenommene Per­spektive, denn Merz mahnte Geschwindigkeit an. Europa habe schon genug Wachstumspotential verschenkt in den vergangenen Jahrzehnten.