Ungeachtet harscher Kritik steht der CDU-Wirtschaftsrat weiter hinter seiner Forderung nach Einschnitten bei sozialpolitischen Leistungen. Der Generalsekretär des von der CDU unabhängigen Verbandes, Wolfgang Steiger, sprach in der Augsburger Allgemeinen vom „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern“. Ziel müsse sein, dass Sozialausgaben nicht weiter anstiegen „und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt“.
Der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat hatte am Wochenende ein Papier unter dem Titel Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland veröffentlicht und darin umfassende Einschnitte verlangt. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, will er unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente streichen. Das Arbeitslosengeld soll demnach grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden.
Steiger warb auch für die umstrittene Forderung, zahnärztliche Leistungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen. Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht“, sagte Steiger. Die Bundesregierung teilte jedoch bereits mit, dass keine Privatisierung der Zahnarztkosten geplant sei.
Kritik an Vorschlägen des Wirtschaftsrats hält an
Die Vorschläge des Wirtschaftsrats wurden viel kritisiert, unter anderem vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Die Kritik ebbt auch weiter nicht ab. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, dass die „ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum“ sogar die AfD stärken könnte. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post.
Die Grünenfraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte.“ Die Linkenfraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), was aus den Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht werde, sei nichts anderes „als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wies die Vorschläge des Wirtschaftsrats ebenfalls zurück: Zahnarztbehandlungen vollständig zu privatisieren, sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal sehr viele zahnärztliche Leistungen schon jetzt privat bezahlt werden müssten.