Das EU-Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach
Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) angewandt werden können. „Nach heutigem Stand haben die
Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im
Europäischen Parlament, keinen Erfolg“, sagte Merz
beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse. „Es wird ein
vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem
Augenblick, wo der erste südamerikanische Staat es ratifiziert.“
Er sehe einen Weg für ein „souveränes, freies, friedliches und ökonomisch inspirierendes Europa in einer neuen Weltordnung“, sagte Merz. Deutschland könne „Teil, und wenn wir es richtig machen, vielleicht sogar Zentrum werden eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten, die weiterhin zum Wohle aller eben auf Multilateralismus und Freihandel setzen“.
Angesichts der globalen Umbrüche drang Merz auf mehr Eigenständigkeit der Europäer. Er plädierte dafür, die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Europäische Landwirte kritisieren das Abkommen
Das Mercosur-Abkommen war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Das Europäische Parlament hatte dann jedoch mit
knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die
abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit
EU-Recht vereinbar ist.
Europäische Landwirte kritisierten das Abkommen. Sie fürchten Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und warnen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworter des Abkommens verweisen dagegen auf große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau sowie die Pharmabranche.