Schon länger ist bekannt, dass Kasachstan eines der postsowjetischen Länder ist, die Russen keine hinreichende Sicherheit vor Nachstellungen ihres Regimes bieten. Doch der Fall des 25 Jahre alten IT-Entwicklers Alexandr Katschkurkin, den die Rechtsschützer von Perwij Otdel gerade bekannt gemacht haben, weist auf eine Zusammenarbeit der Strafverfolger beider Länder hin, die zulasten des gebürtigen Ukrainers geht. Dabei werfen die russischen Behörden, die Katschkurkin als eigenen Staatsbürger behandeln, diesem „Staatsverrat“ vor, wofür ihm zwölf bis 20 Jahre, womöglich gar lebenslange Haft drohen.
Katschkurkin wurde den Angaben der – in Russland selbst verfolgten – Rechtsschützer zufolge auf der Krim geboren. Als Kind erhielt er nach der Annexion von 2014 die russische Staatsangehörigkeit, die den Bewohnern der ukrainischen Halbinsel damals praktisch aufgezwungen wurde. Aus politischen Gründen sei Katschkurkin nach Kasachstan gezogen, schrieb Perwij Otdel auf Telegram. Dort habe er unter anderem mit der amerikanischen Softwareorganisation OpenAI zusammengearbeitet.
Zum Verhängnis wurde ihm demnach, dass ihm in Russland vorgeworfen wird, Geld in die Ukraine überwiesen zu haben. Solche Vorhaltungen machten laut Perwij Otdel im vergangenen Jahr zehn Prozent aller russischen Strafverfahren um die Tatbestände „Staatsverrat“, „Spionage“ und „Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat“ aus.
Vorgehen wohl mit Moskau abgestimmt
Zudem leisteten die Behörden von Almaty, das als größte Stadt Kasachstans besonders viele Ausländer anzieht, den russischen Strafverfolgern offenkundig gleichsam Amtshilfe. Denn am vergangenen Mittwoch wurde der junge Mann laut Perwij Otdel zugleich in zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren verurteilt: Er habe eine Straße an einem nicht dafür vorgesehenen Ort überquert sowie eine Wasserpfeife in einem geschlossenen Raum geraucht. Beide Verfahren seien „fabriziert“, hoben die Rechtsschützer hervor.
Außerdem wurde demnach angeordnet, Katschkurkin auszuweisen, wegen „Missachtung der Gesetze und der Souveränität der Republik Kasachstan“ und, um weitere „Rechtsverstöße“ zu unterbinden. Das alles brauchte demnach nicht, wie üblich, Wochen oder Monate, sondern nur wenige Stunden. Das spricht für ein zielgerichtetes, mit Moskau abgestimmtes Vorgehen.
Die Ausweisung nach Russland – und nicht in die Ukraine – wurde sofort vollstreckt, Katschkurkin gleich nach der Landung des Flugzeugs festgenommen. Ein Moskauer Bezirksgericht ordnete am Samstag gegen einen Mann dieses Nachnamens Untersuchungshaft in einem Fall von „Staatsverrat“ an; die Details sind geheim, wie stets in solchen Fällen.
Derzeit wartet in einem Untersuchungsgefängnis von Almaty der junge Tschetschene Mansur Mowlajew auf seine Auslieferung. Er ist ein Kritiker des in der russischen Nordkaukasus-Teilrepublik herrschenden Kadyrow-Regimes. Mowlajew wird in Russland vorgeworfen, „Extremismus“ finanziert zu haben.
Solche Fälle gibt es in Kasachstan immer wieder. Doch der Fall des Ukrainers Katschkurkin zeige nicht allein, wie Russlands Machthaber „Kasachstans Behörden und Gesetze benutzen, um Menschen zu verfolgen“, hob nun der Anwalt Jewgenij Smirnow hervor. Sondern auch, dass „Kasachstan sogar für Bürger der Ukraine kein sicherer Rechtsstaat mehr ist“.
Putin zog Kasachstans Staatlichkeit in Zweifel
Zwar ist das zentralasiatische Land, mit dem Russland eine mehr als 7600 Kilometer lange Grenze teilt, Moskau unter anderem in dessen Eurasischer Wirtschaftsunion und dem Verteidigungsbündnis ODKB verbunden. Aber die Führung in Astana unterstützt Präsident Wladimir Putins neoimperiale Politik nicht offen. Sie hat die russischen Annexionen ukrainischer Gebiete nicht offiziell anerkannt und unterstützt formal die „territoriale Integrität“ des überfallenen Landes. Putin hatte bald nach der Annexion der Krim mit Worten, die an seine Tiraden gegen die Ukraine erinnern, Kasachstans Staatlichkeit in Zweifel gezogen.