Effektive Reform statt IdeologieDie Deutschen sollen mehr arbeiten? So ginge es ganz einfach!
Von Max BorowskiArtikel anhören(06:13 min)
Anreize zu schaffen, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist kein Hexenwerk. Vorschläge für effektive Reformen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Politik führt lieber faktenfreie Scheindebatten über Teilzeit und Feiertage.
Die Deutschen, das sagt nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr immer wieder, arbeiten zu wenig. Unisono ist vor allem aus den Unionsparteien, dem Arbeitgeberlager und von ihnen nahestehenden Ökonomen zu hören: Hierzulande müsse mehr gearbeitet werden, um das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen. Ins Spiel gebracht wurden dazu Ideen wie die Streichung von Feiertagen, die Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit oder Kürzungen verschiedener Art bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Ausgeblendet wird in dieser Debatte weitgehend, dass die Deutschen derzeit insgesamt mehr arbeiten als frühere Generationen. Vor allem aber werden die zuletzt debattierten Vorschläge weder die Arbeitsleistung der Deutschen noch das Wirtschaftswachstum ankurbeln, weil sie keine Chance auf Umsetzung haben.
Das Recht auf Teilzeit will nicht einmal die Union selbst antasten, geschweige denn der Koalitionspartner SPD. Bei der Lohnfortzahlung sieht es nicht anders aus. Ein einzelner Feiertag – der Buß- und Bettag 1995 – wurde schon einmal abgeschafft, was volkswirtschaftlich allerdings wohl nichts gebracht hat. Eine größere Zahl von Feiertagen zu streichen, ist gesellschaftlich nicht umsetzbar. Andere Maßnahmen, die diskutiert oder sogar bereits umgesetzt werden, sind steuerliche Subventionen für Überstunden und arbeitende Rentner. Ökonomen erwarten, dass dies überwiegend Mitnahmeeffekte erzeugt, kaum aber zusätzliche Arbeitsstunden.
Staat könnte Milliarden sparen
Dagegen werden einige einfache Maßnahmen, das Arbeitsangebot wirksam und schnell zu erhöhen, in der Debatte derzeit kaum aufgegriffen. Seit Jahren weisen Experten beispielsweise darauf hin, dass das deutsche Steuer- und Sozialsystem viele Menschen davon abhält, mehr zu arbeiten. Dies zu ändern, könnte sogar gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern einsparen.
Eine dieser Maßnahmen ist eine Abschaffung oder Reform der Minijobs. Die aktuellen Regelungen schaffen einen starken Anreiz, die Grenzen der Geringfügigkeit bei Verdienst und Arbeitszeit nicht zu überschreiten, da sonst die Befreiung von Einkommensteuer und Sozialabgaben wegfällt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass Minijobs rund 500.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen verdrängen. „Obwohl jetzt viele über eine Reduzierung von Teilzeit reden, wird in Deutschland Teilzeitarbeit in Minijobs immer noch mit Milliarden subventioniert“, wunderte sich kürzlich der Deutschland-Experte der OECD Robert Grundke in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Eine zweite Reform, die gleichzeitig mehr Arbeit und dem Staat Geld bringen würde, ist die Abschaffung des Ehegattensplittings. Diese Regelung erlaubt Paaren, dass nicht der jeweils fällige Steuersatz auf die tatsächlichen Einkommen angewendet wird, sondern dass die Einkommen der beiden Partner zusammengerechnet und dann so getan wird, als hätten beide gleich viel verdient. Da der Einkommensteuersatz mit steigendem Einkommen steigt, ergibt sich aus diesem Splitting ein finanzieller Vorteil, wenn die Einkommen stark auseinanderklaffen. In solchen Konstellationen ist es für den Partner mit dem kleineren Einkommen finanziell oft unattraktiv, mehr zu arbeiten. In der Praxis sind das meist Frauen.
Mehr Hinzuverdienst statt Sanktionen
Studien und Erfahrungen mit Reformen in anderen Ländern zeigen, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt, wenn das Ehegattensplitting reformiert wird. Der Fiskus könnte mit Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Reformvorschläge, die auch die Bedürfnisse von Familien mit Kindern und Alleinverdiener-Ehen etwa durch Freibeträge berücksichtigen, liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Eine dritte, wirkungsvolle Maßnahme ist Experten zufolge, die Hinzuverdienstregeln für Empfänger staatlicher Leistungen zu reformieren. „Momentan haben wir die absurde Situation, dass jemand, der 1000 Euro mehr verdient, am Ende des Tages weniger in der Tasche hat“, so der Ökonom Florian Schuster-Johnson vom Thinktank Dezernat Zukunft. Eine Studie der Münchener Denkfabrik ergibt, dass eine entsprechende Reform der Grundsicherung helfen könnte, 100.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, und auch die öffentlichen Kassen um bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr entlasten könnte. Dies wäre viel effektiver als die jüngst beschlossenen Sanktionsverschärfungen. In der öffentlichen Debatte spielte es zwar nur eine untergeordnete Rolle, aber Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln sind auch im aktuellen Papier zur Reform des Sozialstaats enthalten. Dies geht laut Experten wie Schuster-Johnson in die richtige Richtung.
Abgeblockt werden solche effektiven Maßnahmen allerdings immer wieder gerade von den Stimmen, die am lautesten fordern, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. So sind es beispielsweise die Arbeitgebervertreter, die vehement die für sie günstigen Minijobs verteidigen. Konservative Politiker wollen das Ehegattensplitting nicht anrühren, da es finanzielle Vorteile für das von ihnen bevorzugte Ehemodell bietet. Dass Empfänger staatlicher Leistungen sich mehr hinzuverdienen können, geht genau in die gegenteilige Richtung, die die schwarz-rote Koalition unter Merz eingeschlagen hat. Der Bedarf an zusätzlicher Arbeitskraft ist offensichtlich nicht groß genug, um Ideologie und Klientelpolitik zu überwinden.