Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der dazugehörige Reformvorschlag, der der Zeitung Bild am Sonntag vorliegt, beinhaltet deutliche
Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die
Streichung diverser Leistungen. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind
ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich
alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und
Wachstumskräfte zu entfesseln“, sagte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung.
Um die Steuerlast zu senken, schlägt der Wirtschaftsrat in seiner Agenda
vor, den Grundfreibetrag anzuheben und den Spitzensteuersatz später
einsetzen zu lassen. Zudem sehe der Vorschlag einen automatischen Inflationsausgleich
bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der
Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor, schreibt die Zeitung.
Weniger Arbeitslosengeld und Streichung der Mütterrente
Um
die Sozialausgaben zu senken, soll die Regierung nach Willen des
Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll
grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Außerdem spricht
sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
In
der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog
überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda
heißt es dazu laut Bild am Sonntag: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen,
lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im
Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der
Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen
abgesichert sein.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Organisation innerhalb der Partei, sondern eine CDU-nahe Lobbyorganisation, die mit Erlaubnis der CDU den Parteinamen in der eigenen Bezeichnung trägt. Die Organisation tritt bereits seit Längerem für ein höheres Rentenalter ein, das an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden müsse.