Kevin Warsh soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Das teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform mit. „Ich kenne Kevin schon seit langer Zeit und habe keinen Zweifel daran, dass er als einer der GROSSEN Fed-Vorsitzenden in die Geschichte eingehen wird, vielleicht sogar als der beste“, schrieb Trump.
Der 55-jährige Ökonom Warsh arbeitete bei der Investmentbank
Morgan Stanley, bevor er von US-Präsident George W. Bush als
wirtschaftlicher Berater ins Weiße Haus geholt wurde. Derzeit ist er Fellow an der rechtsgerichteten Hoover Institution und Dozent an der Stanford Graduate School of Business. Von 2006 bis 2011 arbeitete Warsh schon einmal für die US-Zentralbank. Als Gouverneur im Direktorium der US-Notenbank galt er als Befürworter einer
restriktiven Geldpolitik, also eher höherer Zinsraten, um die Inflation
niedrig zu halten.
Trump übte wiederholt Druck auf Fed aus
Er hatte sich in jüngster Zeit jedoch hinter die Forderungen des Präsidenten
gestellt und übernahm viele politische Positionen der Trump-Regierung. Dieser versuchte lange Zeit vergeblich, den jetzigen Fed-Chef Powell zu kräftigen
Zinssenkungen zu drängen. Dieser hielt dagegen. Die Fed legte zuletzt eine Zinspause ein, nachdem sie zuvor noch drei
Zinsschritte nach unten auf 3,5 bis 3,75 Prozent gegangen war.
Traditionell gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von
politischem Druck als entscheidend für ihre Aufgabe im Kampf
gegen die Inflation. Powell führt die unabhängige Fed noch bis Mai. Mittlerweile ist er ins Visier der US-Justiz geraten, bezeichnete die
Ermittlungen jedoch selbst als Vorwand, ihn
zinspolitisch unter Druck zu setzen.
Vorwurf der Falschaussage
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium
der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im
Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von
Gebäuden der Zentralbank in Washington, D. C. vor dem Senat Falschaussagen
gemacht haben, lautet der Vorwurf. Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell.
Er ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die
Trump-Regierung vorgeht: Das oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die
Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und
Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber
den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei
Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere
verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Powell bezeichnete den Fall sogar als „vielleicht wichtigsten in der 113
Jahre langen Geschichte der Fed“.
Senator Tillis droht mit Blockade
Der US-Senat
muss Trumps Kandidaten noch als künftigen Fed-Leiter bestätigen, wobei dies
noch nicht ausgemacht zu sein scheint. Ein einflussreicher
Abgeordneter der Republikanischen Partei Trumps, Senator Thom
Tillis aus North Carolina, droht damit, jegliche Nominierungen
für die Fed zu blockieren, bis die Ermittlungen des
Justizministeriums abgeschlossen sind.
Weder der Präsident noch die Republikaner dürfen
sich in den eigenen Reihen im Wahljahr 2026 interne Zerwürfnisse
erlauben: Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an.
Verliert Trump die Mehrheit, dürften die Demokraten im US-Parlament ihm
die Arbeit in der restlichen Amtszeit deutlich erschweren.