In Sachsen-Anhalt gab es diese Woche zwei wichtige Entwicklungen. Erstens: Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat es am Mittwoch geschafft, sich gleich im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dieses Manöver war aus der Not geboren und wirft knapp acht Monate vor der Landtagswahl auch kein günstiges Licht auf den strategischen Weitblick von Schulze und seinem Vorgänger Reiner Haseloff. Denn beide hatten eine vorzeitige Amtsübergabe noch vor wenigen Monaten mit hochtrabenden Begründungen ausgeschlossen.
Die meisten Wahlberechtigten dürften sich daran allerdings schon in wenigen Wochen nicht mehr erinnern, wenn sie es denn überhaupt jemals mitbekommen haben. Bis zum Wahltermin am 6. September werden sie nun stattdessen an der ein oder anderen Stelle darauf stoßen, dass sie neuerdings von einem Herrn Schulze regiert werden. Sie werden sein Gesicht auf ihrem Bildschirm sehen, zwei oder drei Sätze von ihm aufschnappen und sich an ihn gewöhnen. Schon wegen dieses Effekts könnte sich der Wechsel für den bisher blassen Spitzenkandidaten lohnen.
Die AfD will nicht einfach die Merkel-Lücke schließen
Schulze hat mit seiner Kandidatur im Landtag auch Mut bewiesen. Das Szenario eines Scheiterns war in Magdeburg vor der Abstimmung keineswegs ausgeschlossen worden. Wohl auch deshalb bekam Schulze am Ende sogar noch zusätzliche Stimmen aus der Opposition. Grüne und Linke spendeten ihm freundlichen Applaus, während sich bei der AfD selbst bei der Verabschiedung Haseloffs keine Hand rührte.
Das passt zur zweiten wichtigen Entwicklung: In dieser Woche gelangte der Entwurf für das AfD-Regierungsprogramm an die Öffentlichkeit. Es enthält von der Migrationspolitik über die Familienpolitik bis zur Energiepolitik viele Forderungen, über die man sich im linken Spektrum echauffieren mag, über die man in einer pluralistischen Demokratie aber offen streiten können muss. Und die CDU muss sich vorwerfen lassen, hier in der Merkel-Zeit eine Repräsentationslücke gelassen zu haben.
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt belässt es aber nicht dabei, eine Lücke im Parteiensystem zu schließen. Er strebt eine Umgestaltung des Systems an. In dem Programmentwurf wird die Halbdistanz des Staates zu gesellschaftlichen Sphären wie der Wissenschaft, der Religion und der Kultur kassiert.
Diese Bereiche sollen stattdessen gesteuert und auf Parteilinie getrimmt werden. Damit zielt die AfD, die sonst und vielleicht an einigen Stellen auch mit Recht über eine Einengung des Meinungskorridors klagt, auf eine noch größere Einengung des Korridors und letztlich auf eine Entdifferenzierung der bürgerlichen Gesellschaft.
In anderen AfD-Landesverbänden dürfte man den Programmentwurf aufmerksam studieren, denn die in Sachsen-Anhalt tonangebenden neurechten Kräfte verfolgen mit dem Papier auch ein innerparteiliches Ziel: Eine Verbürgerlichung der AfD soll um jeden Preis verhindert werden. Die Partei soll stattdessen eine „Bewegung“ sein, die in den Parlamenten wie auch auf den Straßen gegen das System arbeitet.
In westdeutschen Ländern wird die AfD mit einem solchen Kurs auf absehbare Zeit keine Machtperspektive haben. In Sachsen-Anhalt, wo die Entbürgerlichung aus historischen Gründen stärker ausgeprägt ist als in anderen Ländern, stehen die Chancen besser. Aber auch dort gilt: Ein gutes Blatt in der Hand ist nur so lange gut, wie man es nicht überreizt.