Die Ministerpräsidenten fünf norddeutscher Bundesländer haben Forderungen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nach einer zeitnahen Reform des Länderfinanzausgleichs zurückgewiesen und zu mehr Gemeinsinn aufgerufen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland.“
Zuvor hatten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Baden-Württembergs
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel als künftige „Drei-Löwen-Allianz“
präsentiert und eine große Föderalismusreform, gefordert, um den
Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Söder bezeichnete die drei süddeutschen Länder als „Zugpferde und zugleich Lastesel
Deutschlands als größte Geber des Finanzausgleichs“. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte Söder. „Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen.“ Es brauche eine Obergrenze der Belastung.
Bayerns SPD kritisiert Söders „Klagelied“
Laut Bundesfinanzministerium wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, wobei Bayern schon seit Jahren mit Abstand am meisten beiträgt. Söder verwies auch auf eine laufende Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich.
Kritik an dem Vorstoß äußerte auch die SPD in Bayern. „Bayern kann nur in Deutschland und Deutschland nur in Europa erfolgreich sein. Insofern ist die Solidarität unter den Bundesländern auch im ureigensten Interesse Bayerns“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD in Bayern, Ronja Endres, der ZEIT. Zudem irritiere das Klagelied von Söder auch, weil er die aktuell geltende Regelung im Länderfinanzausgleich als Finanzminister einst selbst durchgesetzt hatte, sagte Endres. Sebastian Roloff, der gemeinsam mit Endres die SPD Bayern leitet, sagte, dass Söder „dringend seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen“ sollte, „statt am laufenden Meter mit Föderalismus-Besserwissereien von sich reden zu machen“.
Söder zweifelt die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Bundesländer seit Langem an. Auch den Finanzausgleich kritisierte er mehrfach. Bis Mitte der Achtzigerjahre bekam Bayern allerdings selbst jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch den Länderfinanzausgleich und konnte so einen Strukturwandel vollziehen.