Ein amerikanischer Reporter wird festgenommen, nachdem er bei einer Protestaktion gegen ICE vor Ort war. Kurz darauf postet das Weiße Haus ein Foto des Mannes, gepaart mit dem Beginn einer Redewendung. Auch eine weitere zweite Festnahme einer Journalistin wird bekannt.
Der amerikanische Journalist Don Lemon ist auf Anweisung des US-Justizministeriums festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul, wie US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X mitteilte. Was sie ihm und weiteren in dem Zusammenhang Festgenommenen konkret vorwirft, führte sie nicht aus. Nach Angaben seines Anwalts Abbe Lowell war der Journalist in seiner Funktion als Reporter vor Ort.
Neben Lemon wurde auch die freie Journalistin Georgia Fort verhaftet, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mitteilte. Die Nichtregierungsorganisation CPJ sprach von einem „ungeheuerlichen Angriff“ auf die Pressefreiheit. Ähnlich äußerte sich der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Trump nutze die Strafverfolgungsbehörden als „Waffe“ gegen missliebige Journalisten, erklärte er.
Lemons Festnahme erfolgte demnach am Donnerstagabend (Ortszeit) in Los Angeles. Der Journalist habe dort über die am Wochenende anstehende Grammy-Verleihung berichtet, teilte sein Anwalt mit. Lemon sei seit 30 Jahren Journalist – seine von der Verfassung geschützte Arbeit im US-Bundesstaat Minnesota unterscheide sich nicht von dem, was er schon immer getan habe. Die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, sei die Aufgabe von Journalisten, betonte er unter Verweis auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser schützt unter anderem die Pressefreiheit.
Anstatt sich Ermittlungen zu den Bundesbeamten zu widmen, die in den vergangenen Wochen in Minnesota zwei US-Bürger getötet hatten, widme Trumps Justizministerium seine Ressourcen dieser Festnahme, kritisierte er. „Dieser beispiellose Angriff auf den ersten Verfassungszusatz und der durchschaubare Versuch, die Aufmerksamkeit von den vielen Krisen abzulenken, mit denen diese Regierung konfrontiert ist, werden keinen Bestand haben.“ Lemon werde sich vor Gericht gegen diese Anschuldigungen wehren.
Das Weiße Haus teilte indes auf X ein Bild von Lemon, gepaart mit dem Beginn einer Redewendung: „Wenn das Leben dir Zitronen gibt …“ (Original: „When life gives you lemons …“). Vollständig heißt der zu Optimismus aufrufende Spruch übersetzt: „Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach Limonade daraus.“ Das Weiße Haus, das in den sozialen Medien häufiger mit Memes und Sprüchen auffällt, die ernste Vorfälle verharmlosen, bediente sich dabei offensichtlich einem Wortspiel mit dem Nachnamen des Journalisten.
Bei dem Protest am Sonntag vor knapp zwei Wochen in der Cities Church unterbrachen Demonstranten laut US-Medien einen Gottesdienst und skandierten Parolen wie „ICE raus“ und „Gerechtigkeit für Renee Good“.
Der Kirchenprotest richtete sich gegen die Einsätze von ICE in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul sowie gegen einen Pastor der Kirche, von dem sie sagten, dass er zugleich leitender Beamter von ICE in St. Paul sei. Die ICE-Einsätze gegen Migranten sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Justizministerium und FBI ermitteln gegen Bundesbeamte
Die 37-Jährige wurde Anfang Januar von einem ICE-Beamten getötet, vergangenes Wochenende wurde mit Alex Pretti ein weiterer US-Bürger bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis erschossen. Die Vorfälle lösten in der Stadt und landesweit Empörung und Proteste aus.
Das US-Justizministerium leitete nach Prettis Tod nun jedoch Ermittlungen ein. Vize-Justizminister Todd Blanche bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass die Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums gemeinsam mit der Bundespolizei FBI untersuche, ob Beamte dabei gegen Bürgerrechte verstoßen haben. Verfassungsmäßige Rechte schützen in den USA vor unverhältnismäßiger Gewalt.
dpa/AFP/gub