Politiker von Union und SPD haben sich für eine Erhöhung der
Tabaksteuer ausgesprochen. „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund
131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte
Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche
Folgekosten“, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der Bild.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug gegenüber
der Zeitung vor, mit den Mehreinnahmen aus einer Tabaksteuererhöhung eine
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren.
Dadurch würden die gesetzlichen Krankenkassen „bis zu sieben Milliarden Euro
jährlich mehr zur Verfügung haben“. Eine Preiserhöhung von zwei Euro pro
Zigarettenpackung reiche dafür aus. Die Krankenkasse DAK hatte zuvor einen ähnlichen
Vorschlag gemacht.
Zustimmung auch aus der SPD
Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
unterstützt eine Steuererhöhung. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den
Preisen ab“, sagte er der Bild. Eine Verteuerung könne nicht nur den Konsum
senken, sondern auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem schaffen.
Höhere Tabaksteuern seien kein „moralischer Zeigefinger“,
sagte der Bundesdrogenbeauftragte Streeck, sondern eines der wirksamsten
Instrumente für Gesundheitsschutz: Sie würden nachweislich den Konsum senken
und Krankheiten verhindern. Dies entlaste das „Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler“.
Reformbedarf der gesetzlichen Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet bei
den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 eine Finanzierungslücke im zweistelligen
Milliardenbereich. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur
Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende
Reformvorschläge folgen.
Die Abgaben auf Zigaretten waren in den vergangenen Jahren
bereits mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden. Die Steuersätze sind für die verschiedenen Tabakprodukte und
Ersatzstoffe wie Liquids für E-Zigaretten unterschiedlich. Der Zigarettenkonsum
in Deutschland ist seit Jahrzehnten rückläufig.