Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die
deutschen Autokonzerne aufgefordert, sich eindeutig zum Standort Deutschland zu
bekennen. Auf Wunsch der Industrie habe sich die Bundesregierung gemeinsam mit
den Ländern dafür eingesetzt, „das starre Verbrenner-Aus“ aufzuweichen, sagte der
SPD-Politiker in der ZDF-Sendung maybrit illner. Damit sei man den Konzernen ein großes Stück entgegengekommen.
Er erwarte nun im Gegenzug ein klares Bekenntnis von der Industrie zu Investitionen in Deutschland und zu sicheren Arbeitsplätzen, sagte
Klingbeil. Das beinhalte eine Zusicherung von Beschäftigungsgarantien.
Die EU will das Verbrenner-Aus abschwächen
und die CO₂-Flottenemissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent statt um 100
Prozent senken. Ein Verkauf von Autos mit Verbrennermotor ist damit weiterhin möglich. Die Hersteller sollen die restlichen
Treibhausgasemissionen kompensieren, indem sie dekarbonisierten Stahl einsetzen
und mehr fossilfreie Kraftstoffe zum Einsatz kommen.
Befürwortern der Maßnahme gilt die Abkehr vom Verbrenner-Aus als Rettung Tausender Industriearbeitsplätze. Denn die deutsche Autoindustrie verzeichnet derzeit sinkende
Absatzzahlen, insbesondere bei Elektrofahrzeugen. Der Wandel zur
Elektromobilität stellt die deutschen Hersteller insgesamt vor große Herausforderungen; Produktion und Vertrieb müssen grundlegend umstrukturiert werden.
Klingbeil kündigt Einsparungen in Milliardenhöhe an
Mit Blick auf die drohenden Haushaltsdefizite in den Jahren
2028 und 2029 zeigte sich Klingbeil zuversichtlich. Notwendige Strukturreformen
– etwa im Sozialstaat – müssten nun rasch umgesetzt werden. Auch Subventionen
würden auf den Prüfstand kommen. Am Ende müsse es „ein sehr gerechtes
Gesamtpaket“ geben, sagte der Vizekanzler. Einsparungen in Milliardenhöhe würden
allerdings nicht unbemerkt bleiben und zu einer Debatte in Deutschland führen.