Die Thüringer AfD-Fraktion hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) angekündigt. Voigt sei nicht vertrauenswürdig und dürfe nicht länger Landesvater bleiben, schrieb AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung. Seine Fraktion will das Misstrauensvotum nach eigenen Angaben für die Parlamentssitzung am 4. Februar einbringen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, dass Höcke selbst bei der Abstimmung gegen Voigt antreten wird.
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzieht. Der 48-Jährige hält die Entscheidung für falsch und geht juristisch dagegen vor. Voigt führt in Thüringen die bundesweit bisher einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit, sondern verfügt im Parlament über ebenso viele Stimmen wie die Opposition aus AfD und Linken.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das
Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder
einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine
Fraktion einbringen“.
Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament eingebracht. Damals richtete sich dieses gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Höcke trat gegen ihn an und verlor deutlich.