Mehr Druck auf die iranische Führung auszuüben ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, hier geht es auch um ureigene Interessen Europas. Das Regime in Teheran hat den Nahen Osten immer wieder destabilisiert; seine Unterstützung für Assad war eine Ursache für die lange Dauer des Bürgerkriegs in Syrien, der dann zu großen Flüchtlingsströmen in die EU geführt hat.
Das Raketen- und das Atomprogramm des Landes können sich wiederum zu ernsten Bedrohungen für Europas Sicherheit auswachsen. Keinem der Versuche, diese Programme diplomatisch einzudämmen, war bisher dauerhafter Erfolg beschieden (was allerdings auch an Trump lag).
Es kommt auf Trump an
Im Mittelpunkt all dieser Probleme steht die Revolutionsgarde, weshalb es sinnvoll ist, sie auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das Argument, man dürfe sich die Gesprächskanäle nach Teheran nicht verbauen, überzeugt nicht, denn diese Politik hat nichts gebracht.
Die „Sprache der Machtpolitik“, die Merz nun erlernen will, ist das allerdings nicht. Die EU hat schon früher Sanktionen gegen Iran verhängt, ohne dass sich im Lande allzu viel geändert hätte. Europa verfügt nicht über Amerikas Machtmittel, deshalb wird es weiter auf Trump ankommen.
Alles, was die EU tun kann, ist, die Spielräume des Regimes ein wenig kleiner zu machen. Das mag unbefriedigend sein, aber eine Lehre aus den vergangenen Jahren lautet, dass von außen betriebene Regimewechsel die Lage sogar noch verschlimmern können.