Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi eine fehlende Kompromissbereitschaft Russlands angeprangert. Nach den Verhandlungen am Wochenende habe er hauptsächlich „ein stures Beharren Russlands in der entscheidenden territorialen Frage“ vernommen, sagte Wadephul bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Voraussetzung für einen belastbaren Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland sei, „dass Russland überhaupt eine Bereitschaft zum Friedensschluss“ zeige, sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz. Wenn von Seiten Russlands „keine Beweglichkeit vorhanden ist, habe ich die Befürchtung, dass die Verhandlungen noch lange dauern können“, fügte er hinzu. „Deswegen müssen wir in Europa uns jetzt darauf einstellen, dass wir weiter gefordert sind, die Ukraine zu unterstützen.“
Wadephul forderte außerdem ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker in Riga. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“ Es sei „sehr viel mehr Effektivität in der Bekämpfung dieser Schattenflotte“ nötig, verlangte Wadephul. Zwar werde gegen die Schiffe und deren Hintermänner schon in den Sanktionspaketen auf EU-Ebene vorgegangen. Es müsse aber einen vertieften Austausch unter den Ostseepartnern geben. Zudem müsse man auch gegen Schiffe vorgehen können, deren Flaggenstatus unklar sei – wo also unklar ist, in welchem Land die Tanker gemeldet sind. „Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten des Seerechtes nutzen, derartige Schiffe zu stoppen“, sagte der Bundesaußenminister.