Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die
Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Sie
übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende
Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“,
sagte Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin.
Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, sagte der Kanzler. „Das heißt alles noch nicht, dass das
Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung jedoch mit den Ergebnissen
einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026
ihre Arbeit abschließen soll.
Als Kern des Konzepts nannte Merz die Aufteilung der Aufgaben auf zwei zentrale Akteure: Das Jobcenter soll in Zukunft für alle zuständig sein, die mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten. Alle, die nicht arbeiten, sollen von den Sozialämtern betreut werden. „Dort werden die Leistungen
gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, sagte Merz.
Der Bericht der Kommission zur Reform des
Sozialstaats umfasst 26 Empfehlungen. Vertreter von Bundesregierung,
Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge,
wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter,
einfacher und digitaler werden könnten. Anders als in der Rentenkommission war die
Kommission diesmal nicht mehrheitlich mit
Wissenschaftlerinnen besetzt.