Verteidigungspartnerschaft: Die EU will Indien weg von Putin ziehen

António Costa zog einen blauen Pass aus seinem Sakko und hielt ihn in die Höhe. Es war nicht der portugiesische, sondern ein indischer. „Ich bin Präsident des Europäischen Rates, aber ich bin auch ein im Ausland lebender indischer Staatsbürger“, sagte Costa während des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Indien in Neu Delhi. Ein Zeichen der besonderen Verbundenheit, Costas Vater wurde im westindischen Goa geboren, als das noch eine portugiesische Kolonie war. Am Dienstag eröffneten beide Seiten ein neues Kapitel in ihren Beziehungen. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi sprach von einem „historischen Wendepunkt“ mit dem Freihandelsabkommen, aber auch mit einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.

Dabei handelt es sich um ein Instrument der EU-Außenpolitik, das in ihrem Strategischen Kompass von 2022 verankert ist, der die Leitlinien beschreibt. Die Union will so gleichgesinnte Partner enger an sich binden, durch regelmäßige Dialoge und konkrete Projekte. Die Partnerschaft, mit dem englischen Akronym SDP abgekürzt, ist auch eine Eintrittskarte in die Rüstungskooperation auf EU-Ebene. So dürfen sich die Partnerstaaten neuerdings an gemeinsamen Beschaffungsvorhaben von EU-Staaten im Rahmen des SAFE-Programms beteiligen, auch wenn sie selbst nicht in den Genuss der Kredite über 150 Milliarden Euro kommen. Das Abkommen mit Indien ist das insgesamt neunte und das dritte mit einem Partner in Asien, nach Japan und Südkorea.

In der Präambel des Dokuments beschreiben sich beide Seiten als Partner in einem „herausfordernden“ und „volatilen Sicherheitsumfeld“. Sie bekennen sich zu einer regelbasierten Ordnung gemäß den Grundsätzen der UN-Charta, einschließlich der Achtung der Souveränität, territorialen Integrität der Staaten und des Gewaltverbots. Es ist die einzige Stelle, die sich indirekt auf den russischen Krieg gegen die Ukraine beziehen lässt. Man sei sich in dem Ziel einig, dort einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen, sagte Costa beim gemeinsamen Auftritt mit Modi, der dieses Thema selbst aussparte.

An Indiens anhaltende Partnerschaft zu Russland waren Costa und die ebenfalls angereiste Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erinnert worden, als sie schon am Montag als Ehrengäste der traditionellen Militärparade zum Republic Day beigewohnt hatten. Dabei feierte Indien das Inkrafttreten der indischen Verfassung nach der Unabhängigkeit. Die Europäer konnten aus der Nähe sehen, wie sehr das indische Arsenal noch immer durch russische Waffensysteme geprägt wird – die meisten Statistiken sprechen von noch rund 60 Prozent.

Indien hat den Angriff auf die Ukraine auch nicht verurteilt, im großen Stil russisches Öl importiert und im Dezember sogar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Neu Delhi einen ähnlich großen Empfang bereitet wie nun den EU-Vertretern. Dabei sind den Europäern die Beziehungen zu Indien wichtig genug, um darüber zumindest öffentlich hinwegzusehen. Die Differenzen werden aber im Hintergrund offenbar. So hat die EU bereits eine indische Raffinerie, die zur Hälfte dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört, sanktioniert. Von dort dürfen keine raffinierten Produkte mehr in die EU eingeführt werden.

Der Krieg in der Ukraine bringt die EU und Indien aber auch zusammen. Vor der „Zeitenwende“ sahen die Inder Europa als reine Handelsmacht. Seither erscheint die EU auch verstärkt als strategischer Mitspieler. Für die EU geht es um ein Verhältnis, das sich stärker an den Interessen orientiert. Die Europäer wollen unabhängiger von den USA werden. Sie sind durchaus bereit, die Differenzen über Russland zurückzustellen, hoffen zugleich aber auch, Neu Delhi enger an sich zu binden. Auch für Indien hat sich der strategische Ausblick geändert, wenn auch nicht ganz so radikal wie für die Europäer.

Verstimmungen in den Beziehungen zu den USA zwingen freilich auch Neu Delhi zu einer Umorientierung. Seit den Neunzigerjahren hatte Indien engere Bande zu den Vereinigten Staaten geknüpft. Das Verhältnis erreichte einen Tiefpunkt, als der amerikanische Präsident Donald Trump im August Zölle in Höhe von 50 Prozent auf indische Waren verkündete, den höchsten Wert überhaupt. Begründet wurde dies mit dem Kauf russischen Rohöls, der Washington zufolge die „russische Kriegsmaschinerie“ unterstütze. Indien musste erkennen, wie die Verbindung mit den USA ist.

Darüber hinaus haben auch Indiens Beziehungen zu Russland an Bedeutung verloren. Gerade bei der Rüstung bemüht sich Indien seit einiger Zeit um mehr Diversität und importiert mehr aus den USA, Israel, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Für die Europäer birgt das die Möglichkeit, Indien weiter von Russland abzukoppeln. Brüssel sieht wohl auch in Trumps Zollforderungen gegen Indien ein Druckmittel, Putins Kriegsapparat zu schwächen. Zu einem gewissen Grad funktioniert es: Indien ist dem Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zufolge im Dezember auf der Liste der wichtigsten Käufer russischen Öls von Platz zwei auf drei gerutscht.

Indien schaut sich auch in anderen Regionen nach Partnern um. So hat Neu Delhi etwa seine Beziehungen zu Peking verbessert. Da sich auf lange Sicht Konflikte mit dem Nachbarstaat jedoch nicht vermeiden lassen dürften und Peking auch noch Indiens Erzfeind Pakistan unterstützt, erscheint China langfristig weiter als Rivale. Europa steht den Indern da auch weltanschaulich deutlich näher. „Gemeinsame Sorgen über eine zunehmend instabile Weltordnung, Chinas Selbstbewusstsein und Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem erneuten Unilateralismus der USA haben beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit veranlasst“, schrieb jüngst der indische Politologe Harsh Pant. Der Fachmann sieht die beiden Seiten auf der gemeinsamen Suche nach einer „multipolaren Ordnung“ sowie „strategischer Autonomie“.

Konkret setzt die neue Verteidigungspartnerschaft einen Schwerpunkt auf die Kooperation im maritimen Bereich. Schon im Vorjahr nahmen Schiffe der indischen Marine an einer Übung im Rahmen der EU-Operation Atalanta teil, die Seewege am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean offenhalten und gegen Piraterie und Schmuggel absichern soll. Das soll nun vertieft und verstetigt werden, auch im Roten Meer und am Golf von Aden im Rahmen der Operation Aspides, die Schiffe vor Angriffen von Huthi-Rebellen im Jemen schützt. Die EU erhofft sich auch ein stärkeres gemeinsames Vorgehen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die russisches Rohöl unter Umgehung von Sanktionen nach Indien liefern.

Als weitere Felder werden in dem Abkommen die Cybersicherheit und der Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen genannt. Beide Seiten wollen zudem eine Geheimschutzvereinbarung schließen, die es erlaubt, vertrauliche Informationen auszutauschen, und welche die Voraussetzung auch für eine engere Rüstungskooperation ist. Dazu heißt es, dass man die Möglichkeit einer Beteiligung Indiens an EU-Verteidigungsinitiativen „prüfen“ werde, wo dies im gemeinsamen Interesse liege und die Sicherheitsprioritäten übereinstimmten.