Ukraine-Krieg: ++ „Träumen Sie weiter. Wir können es nicht“ – Rutte rechnet mit Verteidigungsfähigkeit ab ++ Liveticker

Russland hat nach eigenen Angaben im Januar ‍in der Ukraine bislang 17 Ortschaften erobert und mehr als 500 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht. Dies teilt Generalstabschef Waleri Gerassimow mit.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die internationale Sicherheitspolitik im Liveticker:

06:50 Uhr – Bericht: US-Garantien für Ukraine wohl nur bei Gebietsverzicht

Die USA ‍knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge offenbar an einen Gebietsverzicht. Die US-Regierung habe dies der Ukraine entsprechend signalisiert, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf acht mit den Gesprächen vertraute Personen. ⁠Demnach würde ein Friedensabkommen ⁠wahrscheinlich die Abtretung der Donbas-Region an Russland erfordern. Washington habe zudem in Aussicht gestellt, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, falls sich Kiew aus den noch kontrollierten Teilen der Ostukraine zurückziehe.

06:30 Uhr – „Träumen Sie weiter“: Europa kann sich laut Rutte nicht ohne die USA verteidigen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. „Träumen Sie weiter“, sagte Rutte vor EU-Parlamentariern in Brüssel. „Wir können es nicht.“ In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: „Viel Glück“.

In Europa waren angesichts der Drohungen aus Washington im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland die Rufe nach einem Ende der Abhängigkeit von den USA lauter geworden, auch im Verteidigungsbereich. Mit Ruttes Hilfe war der Streit mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst beigelegt worden. Rutte sagte, sollte Europa wirklich „alleine weitergehen“ wollen, müssten die Verteidigungsausgaben der Länder auf zehn Prozent und nicht wie beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr vereinbart auf fünf Prozent steigen. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten koste „Milliarden und Abermilliarden Euro“.

Widerspruch erfuhr der Nato-Generalsekretär aus Paris. „Nein, lieber Mark Rutte. Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, schrieb der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf X. Dem stimme sogar Washington zu. „Das ist die europäische Säule der Nato“, erklärte der französische Chefdiplomat.

02:44 Uhr – Massive Luftangriffe auf Charkiw

Russland greift die ukrainische Großstadt Charkiw mit Drohnen und Raketen an. ⁠In der ⁠Stadt und der umliegenden Region fällt nach offiziellen Angaben bei 80 Prozent der Bevölkerung der Strom aus. Getroffen werden demnach neben der Energie-Infrastruktur auch ‍Wohnhäuser, eine Schule und ‍ein Kindergarten. Zwei Menschen werden verletzt, ⁠wie der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, mitteilt. Auch aus der ‍Stadt Krywyj Rih ⁠wird ‌der Einschlag ‌einer ‌Drohne in einem Hochhaus gemeldet.

Montag, 26. Januar:

21:24 Uhr – Orban wirft Ukraine Wahleinmischung vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Ukraine Wahleinmischung vorgeworfen und die Einbestellung des Kiewer Botschafters angeordnet. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Orban, die politische Führung der Ukraine und „sogar der Präsident selbst“ hätten grob beleidigende und bedrohliche Äußerungen gegen Ungarn und die ungarische Regierung getätigt. Auf welche Äußerungen er sich bezog, sagte Orban nicht.

„Unsere nationalen Sicherheitsdienste haben diesen jüngsten ukrainischen Angriff analysiert und festgestellt, dass es sich um eine koordinierte Reihe ukrainischer Maßnahmen zur Einmischung in die ungarischen Wahlen handelt“, sagte der Ministerpräsident. Er habe daher den Außenminister angewiesen, den ukrainischen Botschafter einzubestellen.

19:54 Uhr – Pistorius: Russische Angriffe auf Ukraine während Verhandlungen „besonders zynisch“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine als „besonders zynisch“ kritisiert. Während bei den Verhandlungen in Abu Dhabi über eine mögliche Waffenruhe gesprochen werde, bombardiere Russland „mit unerbittlicher Härte und Brutalität in einem bitterkalten Winter“ die zivile Energieinfrastruktur, um „völkerrechtswidrigen Terror gegen die ukrainische Bevölkerung auszuüben“, sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Robertas Kaunas in Berlin.

19:27 Uhr – Selenskyj fordert „echte Ergebnisse“ bei nächstem Ukraine-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die nächste Runde der Ukraine-Gespräche am kommenden Wochenende „echte Ergebnisse“ gefordert. Moskau dürfe die Verhandlungen nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen, um neue Sanktionen des Westens zu verhindern, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen.

Die Gespräche in dem trilateralen Format sollen nach Angaben Washingtons und Kiews am 1. Februar in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate fortgesetzt werden.

18:31 Uhr – Wadephul: Keine Denkverbote bei nuklearem Schutzschirm

Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in der Debatte über einen eigenen nuklearen Schutzschirm etwa mithilfe der Atommacht Frankreich noch auf lange Zeit von den USA abhängig. Die Bundesregierung sei offen für entsprechende Diskussionen mit Frankreich, betonte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in der Hauptstadt Stockholm auf eine Journalistenfrage. Es dürfe hier „keine Verbotszone errichtet“ werden. „Aber die konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen“, fügte Wadephul hinzu.

16:13 Uhr – Nato-Chef Rutte fordert von EU Flexibilität bei Ukraine-Kredit

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die EU-Staaten zu Flexibilität ⁠bei der Verwendung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufgerufen. Die Europäische Union sollte nicht um jeden Preis darauf bestehen, dass die Mittel nur für den ‍Kauf von Rüstungsgütern aus der EU verwendet würden nach dem Motto „Buy EU“, sagte Rutte zu EU-Abgeordneten. Zwar baue Europa seine Verteidigungsindustrie derzeit aus. Diese könne aber im Moment nicht annähernd genug liefern, was die Ukraine „heute zur Verteidigung und morgen zur Abschreckung“ brauche.

13:35 Uhr – Wadephul: Schärfer gegen russische Schattenflotte vorgehen

Außenminister Johann Wadephul fordert ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagt der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in der Hauptstadt Riga. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“

11:25 Uhr – Ukraine greift Ölraffinerie in südrussischer Region Krasnodar an

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht die ‍Ölraffinerie Slawjansk Eko in der südrussischen Region Krasnodar angegriffen. Kampfdrohnen hätten das Gelände der Anlage getroffen, teilt die Armee über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Zielgebiet seien Explosionen zu hören gewesen. Ersten Informationen zufolge seien Teile einer Ölverarbeitungsanlage getroffen worden.

11:23 Uhr – Finnland: Neues Überwachungszentrum für Ostsee-Infrastruktur

Zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur richtet der ⁠finnische Grenzschutz gemeinsam mit anderen Ostsee-Anrainern und ‍der EU-Kommission ein maritimes Überwachungszentrum ein. Dieses Zentrum solle im Finnischen Meerbusen entstehen, teilte die Behörde mit. Die zuständigen Stellen ⁠müssten in ⁠der Lage und befugt sein, in den Hoheitsgewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone einzugreifen. Der Ostseeraum ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in erhöhter Alarmbereitschaft.

10:48 Uhr – Lettlands Geheimdienst warnt vor stärkerer Bedrohung durch Russland

Lettlands Verfassungsschutz warnt vor einer immer stärkeren Bedrohung durch Russland. Die von Russland ausgehenden Sicherheitsrisiken nähmen in Europa deutlich zu, schreibt die Behörde in ihrem Jahresbericht für 2025. Zugleich stelle Russland derzeit keine direkte militärische Bedrohung für das baltische EU- und Nato-Land dar. Einige Anzeichen wie die russischen Narrative und Propaganda über Lettland deuteten aber auf mögliche langfristige Pläne hin, heißt es weiter.

10:43 Uhr – EU beschließt endgültig Verzicht auf Russland-Gas

Die EU-Staaten beschließen den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 endgültig. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines schrittweise und ab spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Verträge. 24 der 27 EU-Staaten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, somit wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits grünes Licht.

10:10 Uhr – Sicherheitsexperte Lange: „Bemerkenswert ist, dass das Militär übernommen hat“

Eine Lösung ist für den Sicherheitsexperten Nico Lange nach den trilateralen Gesprächen vom Wochenende erst mal nicht in Sicht. Das sagte er im Interview mit WELT TV. Aber es sei gut, dass man sich wieder treffe. „Bemerkenswert ist, dass das Militär übernommen hat – und nicht mehr dieser Propagandist Dmitriev.“

Kirill Dmitriev hatte im vergangenen Jahr mit den Amerikanern den Friedensplan für die Ukraine ausgehandelt. Dmitriev ist Putins Sondergesandter für die Ukraine.

Nun sei, so Lange, der Chef des russischen Militärgeheimdienstes Verhandlungsführer, auf allen Seiten säßen sehr viele Militärs. „Deswegen hat man über Details eines möglichen Waffenstillstands gesprochen, aber nicht über die offenen Punkte, die weiterhin offen bleiben.“

08:49 Uhr – Russland: Gebietsfrage von grundlegender Bedeutung

Russland hat die Gebietsfrage ‍als zentralen Punkt bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine und den USA bezeichnet. Das Thema sei für Russland von grundlegender Bedeutung, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Zugleich bewertete er demnach den bisherigen ⁠Verlauf der Verhandlungen ⁠positiv und sprach von „konstruktiven Gesprächen“.

08:08 Uhr – Wetterchaos – Wadephul plant Anreise nach Lettland und Schweden um

Wegen gefrierenden Regens in Berlin hat Außenminister Johann Wadephul den Abflug zu einer eintägigen Reise nach Lettland und Schweden kurzfristig umgeplant. „Aufgrund extremer Witterungsbedingungen wurde der Abflugsort von Berlin nach Leipzig verlegt, um die Reise durchzuführen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Von Berlin nach Leipzig reiste Wadephul dann mit dem Zug weiter. Dort sollte ein Airbus der Bundeswehr für die Weiterreise des Ministers und seiner Delegation warten. Ob Termine in Riga und Stockholm umgeplant werden müssen, ist noch unklar.

07:50 Uhr – „Fast wie Freunde“: Fortschritte nach trilateralen Gesprächen

Die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren „produktiv“ und haben Fortschritte gebracht, haben US-Vertreter gegenüber dem Portal „Axios“ erklärt. Trumps Berater zeigten sich nach den Gesprächen am Samstag sehr optimistisch. Es sei gelungen, einen Weg einzuschlagen, um die Differenzen beim zentralen Streitpunkt – der territorialen Kontrolle in der Ostukraine – zu verringern. Nach Angaben eines US-Vertreters wolle Trump eine diplomatische Lösung sehen: „Er schickte eine ziemlich hochrangige Delegation nach Abu Dhabi.“

„Alles wurde besprochen. Keine Seite war von den Diskussionen abgeschreckt. Wir haben kein Thema ausgelassen und mussten niemanden drängen. Im Raum herrschte viel Respekt, weil wirklich nach Lösungen gesucht wurde“, sagte ein zweiter US-Vertreter.

Am Ende des zweiten Verhandlungstages haben alle drei Delegationen gemeinsam Mittagessen gegessen: „Es gab einen Moment, in dem alle fast wie Freunde wirkten. Ich hatte ein Gefühl der Hoffnung“, sagte der US-Vertreter. „Es lief so gut, wie wir es erwarten konnten. Wir fühlen uns mit dem aktuellen Stand sehr wohl“, hieß es aus US-Kreisen. „Wir sind sehr nah an einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj.“

07:40 Uhr – Kreml schließt Verhandlungen mit „inkompetenter“ EU-Führung aus

Der Kreml hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehle es an vorausschauenden Visionären, beklagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. „Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.“ Darunter leide das gesamte System der internationalen Beziehungen, sagte er.

So habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, argumentierte er. Bei dem Rundumschlag gegen die EU-Funktionäre musste insbesondere die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kallas Kritik einstecken. „Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun“, behauptete Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.

06:12 Uhr – Selenskyj: Warten auf Termin zur Unterzeichnung von US-Sicherheitsgarantien

Ein Dokument der USA über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben ⁠von Präsident Wolodymyr Selenskyj vollständig ausgearbeitet und unterzeichnungsreif. „Für uns sind Sicherheitsgarantien zuallererst Garantien der Sicherheit von den Vereinigten Staaten“, ‍sagte Selenskyj. „Das Dokument ist zu 100 Prozent fertig, und wir warten darauf, dass unsere Partner den Termin und den Ort bestätigen, an dem wir es unterzeichnen werden.“ Das Dokument werde anschließend zur Ratifizierung ⁠an den US-Kongress und das ukrainische ⁠Parlament weitergeleitet.

04:04 Uhr – Hybride Bedrohungen im Ostseeraum – Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Themen wie hybride Bedrohungen im Ostseeraum, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder die russische Schattenflotte. Auch die Lage in der Ukraine und die dringend benötigte Unterstützung für das Land angesichts der massiven russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur sollen laut Auswärtigem Amt erörtert werden.