Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen entsendet Donald Trump seinen „Grenz-Zar“ in den Bundesstaat Minnesota.
US-Grenzschutzbeamte der Behörden CBP und ICE sollen die US-Metropole Minneapolis am Dienstag verlassen. Das bestätigte der Bürgermeister Jacob Frey am Montag, nachdem mehrere US-Medien übereinstimmend berichtet hatten.
Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden, teilte Frey am Montag mit. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weiter gehen könne. Einige Bundesbeamte würden Minneapolis ab Dienstag verlassen, erklärte Frey. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere ebenfalls gehen müssten.
Trump schrieb in den sozialen Medien, dass er ein gutes Gespräch mit Frey geführt habe. „Viele Fortschritte werden erzielt!“, ergänzte er.
Wie die Sender CNN und CBS News sowie die Nachrichtenagentur AP berichten, ist unter den Beamten, die Minneapolis bereits am Dienstag verlassen sollen, auch der Einsatzleiter bei der sogenannten Border Patrol, Gregory Bovino. Er hat die Razzien gegen Einwanderer in mehreren US-Städten geleitet und gilt inzwischen als das Gesicht der harten Migrationspolitik der Trump-Regierung – auch durch seine Auftritte in einem Mantel, in dem seine Kritiker eine Referenz an Nazi-Uniformen sehen.
Stattdessen schickt Trump seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota. Er solle am Montagabend ankommen und dann direkt an Trump berichten, teilte der Präsident auf seinem Sprachrohr Truth Social mit. Regierungssprecherin Karoline Leavitt fügte an, dass Homan die Einsätze vor Ort überwachen solle.
Homan ist der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll. Er gilt als Hardliner und hatte auch nach den tödlichen Schüssen eines Bundesbeamten Anfang Januar auf die 37-jährige Renée Good ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Diese sollten „ohne Entschuldigung“ fortgesetzt werden. Good war – ebenso wie jüngst der Krankenpfleger Alex Pretti – in Minneapolis erschossen worden.
Homan wird auch als „Grenz-Zar“ bezeichnet – ein in der US-Politik gebräuchlicher, wenngleich nicht offizieller Titel. Der Begriff „Czar“ geht etymologisch auf das slawische Wort für russische Kaiser zurück und wird in den USA seit Jahrzehnten für vom Präsidenten eingesetzte Sonderbeauftragte verwendet, die in Krisen- oder Schwerpunktbereichen besonders weitreichende Koordinierungsaufgaben übernehmen. Solche „Zaren“ sind meist nicht vom Senat bestätigt und sollen ressortübergreifend schnell handeln, etwa bei Migration, Drogenbekämpfung oder Pandemien. Kritiker sehen darin eine Umgehung parlamentarischer Kontrolle.
Trump gab zudem bekannt, dass der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, ihn angeblich um eine Zusammenarbeit gebeten habe. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein“, behauptete Trump. Er habe Homan angewiesen, mit Walz zu telefonieren, und kündigte zeitnah ein weiteres Gespräch mit dem Gouverneur an. Dieser soll dem Präsidenten zufolge „glücklich“ damit sein, dass Homan in seinen Bundesstaat geschickt werde.
Gericht prüft Rechtmäßigkeit des Einsatzes
Am Samstagmorgen war Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Ob der Einsatz Tausender Bundesbeamter in Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden könnte, wird derzeit vor Gericht in Minneapolis verhandelt. Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuwägen, ob durch den Einsatz Tausender Bundesbeamter durch die US-Regierung die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird.
Die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten nach dem Tod von Renée Good unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht. Die Kläger werfen ihr vor, dass mehr als 2000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Festnahmen durchführten.
„Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities“, heißt es weiter. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz „unter dem Deckmantel einer rechtmäßigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen“ sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu „bestrafen“. Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, „in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen.“
Die US-Regierung sieht das anders: Der Präsident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souveränität eines Bundesstaates verletzt, argumentiert das Weiße Haus.
dpa/AP/cvb/gub/sebe