Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
Hat der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär vergeben? Mit diesem Verdacht befasst sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag in seiner zweiten Sitzung. Im Fokus der Ermittlungen stehen die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihr Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU).
Seit November kursieren Vorwürfe rund um Mittel aus dem Landeshaushalt für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, die in einen Sondertopf des Kulturetats flossen, für Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus. Die Opposition wirft Chialo und Wedl-Wilson vor, namhafte Geldsummen aus dem 3,4 Millionen Euro-Sonderbudget an Projektträger mit wenig Ahnung vom Thema, aber guten Kontakten in die CDU vergeben zu haben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny sollen die Zusammensetzung eines zuständigen Projektgremiums beeinflusst haben. Zudem sollen sie dem damaligen Kulturminister Chialo vorgeschrieben haben, welche Projekte er zu fördern habe. Chialo soll einige davon persönlich und gegen den Rat seiner Verwaltung freigegeben haben.
Laut aktuellen Recherchen des Tagesspiegels bei einigen Projektträgern hätten viele keine Auskunft über die Verwendung der zugeteilten Mittel geben können oder wollen, andere wiederum seien noch gar nicht arbeitsfähig gewesen oder hätten winzige Teilprojekte für sehr viel Geld durchgeführt. Auch auffällige personelle Verflechtungen soll es geben: So soll ein Vorstand des geförderten, erst im Dezember 2024 gegründeten „Zera Instituts“ gleichzeitig auch zwei weitere Projekte geleitet haben, die Geld aus demselben Topf erhielten.
Fördertopf wie Parteieigentum behandelt
Die Süddeutsche Zeitung hat nun vorab Einblick in Behördenunterlagen nehmen können, auf deren Offenlegung das Rechercheportal „Frag den Staat“ gedrungen hatte. Darunter sind etwa Emails, in denen aus dem Kultursenat den Antisemitismusfonds aufteilen wie Parteieigentum: „CDU 3.000.000 €, SPD 300.000 € …“.
Der Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ muss nun klären, was an den Vorwürfen dran ist und ob die irregulären Vorgänge gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Sicher ist jetzt schon eins: Antisemitismus bekämpft man so nicht. Dazu passen aktuelle Zahlen, wonach die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin auf dem höchsten Stand seit 1995 ist.
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