Hannover
Sexuell motivierte Bildaufnahmen sollen auch in der Öffentlichkeit, etwa in der Sauna oder am Strand, verboten werden – das fordern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative. Digitale Spanner dürften sich nicht länger hinter den Unzulänglichkeiten veralteter Paragrafen verstecken, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in Hannover.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte, Voyeuraufnahmen hätten mit der ständigen Verfügbarkeit von Kameras durch Smartphones zugenommen. Zwar sei es schon heute strafbar, solche Aufnahmen zu verbreiten, das Filmen oder Fotografieren selbst sei in der Öffentlichkeit allerdings nicht verboten. Diese Strafbarkeitslücke müsse die Bundesregierung schließen.
Mann filmte Frauen in Sauna – und erhielt Handy zurück
Zwei betroffene Frauen aus Leipzig berichteten, dass ein Mann sie in einer Sauna gezielt gefilmt habe. Nachdem sie ihn zur Rede gestellt hätten, habe die Polizei das Handy zwar eingezogen, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aber eingestellt. Der Mann sei nicht nur ohne Strafe davongekommen, sondern habe auch das Handy mit den Aufnahmen zurückbekommen. Für die Opfer sei das ein „Schlag ins Gesicht“ gewesen.
Vor wenigen Tagen hatte sich bereits Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, voyeuristische Nacktaufnahmen auch im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen. „Natürlich geht es nicht um beiläufiges Fotografieren, es geht uns um digitale Spanner-Aufnahmen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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