Die einstweilige Verfügung kam zehn Stunden nach den tödlichen Schüssen auf den 37 Jahre alten Amerikaner Alex Pretti durch einen Beamten der Grenzschutzbehörde in Minneapolis. Es sei der Regierung untersagt, Beweise im Zusammenhang mit dem Vorfall „zu vernichten oder zu verändern“, schrieb der von Donald Trump ernannte Bundesrichter Eric Tostrud aus Minnesota am Samstagabend.
Zuvor hatten die Staatsanwaltschaft von Hennepin County, in dem Minneapolis liegt, und die Kriminalbehörde Minnesotas Klage eingereicht: Bundesbeamte hätten nach den Schüssen „erstaunliche“ Fehler gemacht. Das deute darauf hin, dass die Bundesregierung Beweismittel zurückhalten oder nicht sichern könnte. Den lokalen Ermittlern war der Zugang zum Tatort verweigert worden.
Videoaufnahmen sollen den Vorfall zeigen
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wies diese Darstellung in einer Pressekonferenz unter Verweis auf Videoaufnahmen scharf zurück. Es handele sich um „Unsinn“ und „Lügen“. Noch bevor irgendwelche Ermittlungen stattgefunden hätten, brächten „die mächtigsten Leute in der Bundesregierung“ ihre eigene Version der Ereignisse in Umlauf. Walz versicherte, die Justiz in seinem Bundesstaat werde „das letzte Wort“ in dieser Sache haben. Laut Polizei besaß der Mann eine gültige Lizenz zum Tragen einer Waffe.
In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich im Laufe des Tages Videos, die den Vorfall aus verschiedenen Perspektiven zeigen sollen. Darauf ist der Getötete nie mit gezückter Waffe zu sehen. Eine Aufnahme zeigt, wie der Mann auf der Straße steht und den ICE-Einsatz mit seinem Handy filmt. In der nächsten Szene stützt er eine Frau, die von einem Beamten mit Pfefferspray besprüht wurde. Eine weitere Person wird von einem Beamten zu Boden gestoßen, der Mann stellt sich zwischen sie und den Beamten, das Handy in der einen Hand, die andere Hand flach erhoben. Dann wird er aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht.
Nach einer kurzen Rangelei ringen ihn drei, vier Männer zu Boden. Eine weitere Person, die zunächst nicht beteiligt war, dreht sich schließlich zu der Szene um, zieht eine Waffe und schießt fünf Mal auf den Mann. Dann ziehen die Beamten sich zurück, und es werden weitere fünf Schüsse auf die leblose Person abgefeuert. Andere Aufnahmen zeigen, wie einer der Beamten dem Mann seine Waffe abnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt – kurz vor den tödlichen Schüssen. In einem Video nach dem Vorfall tastet ein Beamter den Körper des Getöteten ab und ruft: „Wo ist die Waffe?“ Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigte das Vorgehen der Beamten in einer Pressekonferenz. Sie hätten „gemäß ihrer Ausbildung gehandelt“.
3000 Grenzbeamte in Minnesota im Einsatz
Präsident Donald Trump machte den Demokraten Walz und den demokratischen Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, für die Eskalation verantwortlich. Sie stachelten mit ihrer „gefährlichen und arroganten Rhetorik zum Aufstand an“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Man müsse „UNSERE ICE-PATRIOTEN IHRE ARBEIT TUN“ lassen. Noem behauptete, Frey und Walz entschieden sich für Gewalt und die Zerstörung der Stadt. Dem Gouverneur sei nicht zu trauen, deswegen würden die Ermittlungen „wie immer“ in solchen Fällen vom Heimatschutzministerium geführt.
Walz wiederum hob hervor, was in Minneapolis geschehe, habe „schon lange“ nichts mehr mit Trumps Kampf gegen illegale Migration zu tun. Es gebe „eine Kampagne der organisierten Brutalität gegen die Leute in unserem Bundesstaat“. Bei dem Getöteten handelt es sich nach Angaben der Eltern um den amerikanischen Staatsbürger Alex Pretti, Intensivpfleger in einem Krankenhaus für Veteranen in Minneapolis.
Die Nachrichtenagentur AP zitierte Prettis Eltern mit den Worten, ihr Sohn sei erzürnt über die Einsätze von ICE im Land gewesen. Vor zwei Wochen hätten sie noch mit ihm darüber gesprochen, dass er bei den Protesten auf sich aufpassen und „nichts Dummes“ tun solle. Er habe versichert, das werde er nicht. In einer Stellungnahme gegenüber mehreren amerikanischen Medien äußerten die Eltern, die Regierung verbreite „verwerfliche und ekelerregende“ Lügen über ihren Sohn. Er habe offensichtlich keine Waffe in der Hand gehalten, als er „von Trumps mörderischen und feigen ICE-Schlägern angegriffen“ wurde. Er habe in seinen letzten Minuten versucht, eine Frau vor den Angriffen von ICE zu schützen, während er selbst mit Pfefferspray angegriffen worden sei.
Im Zuge der „Operation Metro Surge“ befinden sich derzeit etwa 3000 Beamte von ICE und der Grenzschutzbehörde in Minnesota, um nach Aussage der Regierung gegen kriminelle Migranten ohne Papiere vorzugehen. Ein ICE-Beamter hatte am 7. Januar die dreifache Mutter Renee Good in ihrem Auto erschossen; nach Darstellung der Regierung auch in Notwehr. Videos hatten jedoch Zweifel an der Darstellung nahegelegt, dass die Amerikanerin versucht haben soll, einen Beamten zu überfahren. Trump verweist im Falle von Minneapolis außerdem immer wieder auf einen angeblichen „Milliardenbetrug“, der in dem Bundesstaat stattgefunden haben soll. Er nannte ihn am Samstag sogar als Grund für die tödlichen Schüsse – so solle der Betrug „vertuscht“ werden. Frey und Walz sollten besser zusehen, dass sie das Geld wiederbeschafften.
Der Gouverneur tritt nach einem Skandal nicht wieder an
Hintergrund für diese Äußerungen sind Ermittlungen wegen weitreichenden Sozialbetrugs in Minnesota. Seit 2022 hat das Justizministerium Anklage gegen knapp einhundert Personen erhoben, von denen bislang gut sechzig verurteilt wurden. Sie sollen in der Pandemie mehr als 250 Millionen Dollar aus einem Bundesprogramm für Kinder aus einkommensschwachen Familien veruntreut haben.
Weil es dabei vornehmlich um Mitglieder der somalischen Gemeinschaft in Minnesota ging, warfen Kritiker Gouverneur Walz vor, die Behörden hätten aus Angst vor Rassismusvorwürfen zu lange die Augen verschlossen. Ein rechter Influencer hatte die Debatte vor Weihnachten abermals befeuert, als er in einem Video angeblich leere Kindertagesstätten anprangerte, die trotzdem Bundesgeld erhielten. Walz hatte im Zuge der Debatte über den weitreichenden Betrug jüngst angekündigt, nicht zur Wiederwahl anzutreten.
Justizministerin Pam Bondi brachte am Samstag ein weiteres Thema in die Debatte ein. In einem Brief an Gouverneur Walz wies sie zunächst auf die verstärkte Gewalt gegen ICE-Beamte hin, die durch die Rhetorik der Regierung von Minnesota befördert werde. Die „Gesetzlosigkeit auf den Straßen“ werde nur vom „beispiellosen Finanzbetrug“ unter Walz’ Aufsicht noch übertroffen – und das habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Wahlprozesse in Minnesota.
Im Anschluss listete Bondi mehrere Forderungen auf, um die „Rechtsstaatlichkeit“ wiederherzustellen: die Übergabe aller Unterlagen der von Betrug betroffenen Bundesprogramme, eine Ende der Politik, dass die Polizei des Bundesstaates nicht mit Einwanderungsbehörden des Bundes zusammenarbeitet, und die Übergabe des Wählerverzeichnisses von Minnesota. Trump hatte Anfang Januar in einer Rede vor Republikanern behauptet, im demokratisch geprägten Minnesota habe es Wahlbetrug gegeben – er habe dort dreimal „großartig“ abgeschnitten und sei dreimal „überrascht“ worden. Die Wahlen dort seien gefälscht.
Von den Demokraten im Kongress gab es nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis heftige Kritik an der Regierung. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X, was in Minnesota geschehe, sei entsetzlich und in keiner amerikanischen Stadt hinnehmbar. Dann drohte er damit, angesichts der Lage einen teilweisen Regierungsstillstand herbeizuführen.
Bis Freitag müssen die Republikaner ein Ausgabengesetz durch den Kongress bringen, für das sie auch auf demokratische Stimmen angewiesen sind. Schumer kündigte jedoch an, man werde keinen Gesetzentwurf unterstützen, in dem Finanzmittel für das Heimatschutzministerium enthalten seien. Um den Entwurf zu verabschieden, der unter anderem auch die Finanzierung für das Gesundheits- und Arbeitsministerium enthält, sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner kommen jedoch nur auf 53 Stimmen.
Im Repräsentantenhaus war in der vergangenen Woche ein Kompromiss für die Finanzierung des DHS mithilfe demokratischer Stimmen durch die Kammer gegangen. Die Demokraten hatten auf bedeutende Leitplanken für das Vorgehen von ICE und der Grenzschutzbehörde gehofft, sich schließlich jedoch mit der Finanzierung von Bodycams und zusätzlichen Schulungen zufriedengegeben. Das soll nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis nun nicht mehr reichen. Mehrere der Senatoren, die Ende vergangenen Jahres mit den Republikanern für ein Ende des Regierungsstillstands gestimmt hatten, schlugen sich am Samstag unmittelbar auf die Seite Schumers.