Für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie deren Mitarbeiter und Familienangehörige in der EU gilt ab heute eine Meldepflicht. Sie müssen nun ihre Reisen zwischen Mitgliedsstaaten mindestens 24 Stunden vorab in den Ziel- und Durchreiseländern anmelden. Die Maßnahme wurde im Oktober im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen und soll Spionage und Desinformation entgegenwirken.
Die jeweiligen Reiseländer können auch eine Genehmigungspflicht für die Einreise oder Durchreise einführen, um diese im Zweifelsfall verbieten zu können.
Bislang konnten russische Diplomaten und anderes Personal in der Regel ungehindert außerhalb des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats und durch das Gebiet der Union reisen. Vor allem osteuropäische Staaten kritisieren diese Freizügigkeit seit Jahren. Andere EU-Mitgliedsstaaten aber hatten in der Vergangenheit die Sorge geäußert, dass Russland im Gegenzug auch die Bewegungsfreiheit europäischer Diplomaten in Russland einschränken könnte.
Erst in dieser Woche war es wegen mutmaßlicher Spionage aus Russland zu diplomatischen Verwerfungen in Deutschland gekommen. Das Auswärtige Amt (AA) bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter in Berlin ein und erklärte einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata. Der Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben und müsse Deutschland mit sofortiger Wirkung verlassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché.
Zuvor war eine Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen worden. Der ausgewiesene Diplomat fungierte offenbar als ihr Kontaktmann. Nach Informationen der Bundesanwaltschaft besteht der Verdacht, dass sie Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.
Die russische Botschaft in Berlin wies Spionagevorwürfe zurück. Es handle sich um eine „dumme, eilig zusammengestrickte Provokation, die vor dem Hintergrund der aktiv hochgedrehten Angstmacherei um Spione, die russische diplomatische Vertretung diskreditieren soll“, hieß es nach der Ausweisung in einer Stellungnahme der Botschaft.