Es ist erst ein paar Tage her, da galten die deutschen Grünen als die standhaftesten Verteidiger der liberalen Demokratie in Deutschland und der Welt. Während sich andere noch um China-Exporte sorgten, mit Waffenlieferungen an die Ukraine zögerten oder vor dem irrlichternden Präsidenten der Vereinigten Staaten kuschten, zeigte die Partei klare Kante. Von den Rechtspopulisten grenzte sie sich so scharf ab wie niemand sonst mit Ausnahme der Linkspartei. Kaum ein Tag verging, an dem nicht irgendein Grüner forderte, sich auf die neue Weltlage in aller Konsequenz einzustellen – und dafür neue Partner zu finden unter den verbliebenen Demokratien.
Damit ist es seit dem vorigen Mittwoch vorbei. Ungefähr zum selben Zeitpunkt, zu dem Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos über grönländische und andere Fragen schwadronierte, bogen acht der elf deutschen Europaabgeordneten falsch ab, so sehen es zumindest fast alle Parteifreunde in Bund und Ländern, die politische Konkurrenz sowieso. Gedrängt von den eigenen Fraktionskollegen aus anderen europäischen Ländern, stimmten sie gemeinsam mit den europäischen Rechts- und Linkspopulisten dafür, das Handelsabkommen mit Südamerika erst mal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, also die Ratifizierung auf unabsehbare Zeit zu verzögern – auch wenn sie jetzt die Kommission dazu auffordern, sich über ihr eigenes Votum hinwegzusetzen und die Vereinbarungen vorläufig anzuwenden.
Drei antworten überhaupt nicht
Mit Nein stimmte nur Sergey Lagodinsky, in Russland geboren und deshalb mit den Gefahren des Autoritarismus besser vertraut als die Kollegen, außerdem als einziger grüner Europaabgeordneter aus Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Ein Abgeordneter enthielt sich, einer blieb der Abstimmung fern.
Das Debakel ist bisher vor allem als parteipolitische Frage diskutiert worden, als Blamage für die Grünen, teils mit einer gehörigen Portion Schadenfreude. Es ist aber mehr. Wenn sich sogar die selbst ernannte Speerspitze des Antitotalitarismus zur europäischen Erfüllungsgehilfin des Trumpismus macht, dann zeigt sich darin das ganze Ausmaß der Naivität, mit der viele Vertreter der liberalen Demokratien noch immer der autoritären Herausforderung begegnen. Ganz nebenbei wirft der wenig professionelle Umgang mit der Frage ein Schlaglicht auf die noch immer zweitrangige Personalauswahl, die deutsche Parteien regelmäßig vor Europawahlen treffen.
Bittet man die acht um ein persönliches Gespräch, antworten drei überhaupt nicht, andere verweisen auf den Delegationsleiter Erik Marquardt. Der 38 Jahre alte Fotograf aus Neubrandenburg, der sich in der Flüchtlingshilfe einen Namen gemacht hat, wirkt am Telefon erst mal überrascht von dem Echo, das die Abstimmung ausgelöst hat – und darüber, dass das jetzt so ein großes Thema geworden ist.
„Das muss in der Zukunft vermieden werden“
„Jetzt wird aber auch von einigen Parteifreunden der Eindruck erweckt, wir wollten das Abkommen blockieren“, sagt Marquardt. „Dass dieses Signal von der Abstimmung ausging, ist zu bedauern.“ Er und seine Mitstreiter hätten „einfach unterschätzt, dass man sich mit den Details dieser Abstimmung in der Öffentlichkeit nicht beschäftigt, sondern nur fragt: Ist das jetzt für oder gegen Mercosur?“ Und er gesteht Irrtümer ein. „Ich sage ganz offen: Es war ein Fehler, dieses Signal zu senden. Wir haben das einfach nicht als Entscheidung über das Abkommen selbst gesehen. Es kann ja nun vorläufig angewendet werden.“ Und für die fatale Gleichzeitigkeit mit dem Trump-Auftritt in Davos könnten die grünen Abgeordneten ja nichts. „Wir haben uns den Zeitpunkt der Abstimmung nicht ausgesucht.“
Auch das Zusammenwirken mit Rechtsextremisten bedauert Marquardt im Nachhinein. „Wir wollen nicht, dass Entscheidungen des Parlaments von der Zustimmung der Rechtsextremen abhängen“, sagt er. „Wir haben solche Zufallsmehrheiten bei anderen kritisiert und sollten dann auch nicht sagen, dass das bei uns aber okay ist. Das muss in der Zukunft vermieden werden.“ Dafür müssten die proeuropäischen Fraktionen aber kompromissfähiger werden, allen voran die konservative EVP. Das Argument erinnert an das Vorgehen des damaligen deutschen Oppositionsführers Friedrich Merz, als er Ende Januar im Bundestag eine Asyl-Resolution mit den Stimmen der AfD durchbrachte. Auch das wurde in der Union später als Fehler bewertet.
Fragt man nach den Ursachen für das Debakel, kommt man schnell auf einen gewissen Tunnelblick. Die Grünen haben solche Handelsabkommen lange Zeit sehr kritisch gesehen, die Bedenken reichten von Umweltschutz und Sozialstandards bis hin zu dem Vorwurf, die Vertragsklauseln würden die Demokratie in den Unterzeichnerstaaten aushebeln. Auch Marquardt verweist zur Erklärung auf die Mercosur-Kritik im grünen Europawahlprogramm aus dem Jahr 2024, erst zwei Jahre ist das eher. „Da müssen wir in der heutigen Zeit auch unsere eigene Position hinterfragen und wie in diesem Fall ändern.“
Wie aus der Perspektive des Belém-Touristen Merz
Die Programmpassage, auf die er sich beruft, ist in der Tat eine interessante Lektüre. „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab“, heißt es dort klipp und klar. Die Begründung ist durch und durch von Herablassung gegenüber dem globalen Süden geprägt. Es brauche ein „faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen“, schreiben die Autoren, als seien die erfolgreichen Wirtschaftsnationen Südamerikas durchweg notorische Umweltsünder, die sich noch immer in kolonialer Abhängigkeit befinden.
Die Passagen lesen sich, als seien sie aus der Perspektive des Belém-Touristen Friedrich Merz auf ein bemitleidenswertes Brasilien geschrieben, aus dem man so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren möchte. Von „Partnerschaften auf Augenhöhe“ ist die Rede, als könne sich ein Land wie Brasilien nicht längst aussuchen, ob es lieber mit Chinesen oder Europäern kooperiert. Den erfolgreichen südamerikanischen Wirtschaftsnationen wird durchweg das Recht abgesprochen, über Sozial- und Umweltstandards selbst zu bestimmen: Sie sollen per Abkommen von der Europäischen Union oktroyiert werden. Nicht ohne Grund hatten sich auch die Entwicklungspolitiker der Bundespartei für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen.
Dabei hat sich der Versuch, anderen Ländern solche Standards von außen aufzuzwingen, oft als kontraproduktiv erwiesen. Die Ökonomen Matthias Doepke und Fabrizio Zilibotti haben anhand der Kinderarbeit schon vor vielen Jahren nachgewiesen, dass solche Erziehungsversuche eher zu Trotzreaktionen führen. Ähnlich verhält es sich wohl mit dem Schutz des Regenwalds. Hier hat die brasilianische Regierung als Gastgeberin des jüngsten Weltklimagipfels sogar selbst die Initiative ergriffen und einen internationalen Fonds ins Spiel gebracht, der Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Abholzung leisten soll.
Zum Symbol wurde schließlich das Chlorhühnchen
Die Debatte wirkt, als hätten sich die Grünen im Europaparlament noch immer nicht gelöst von den Glaubenssätzen aus der Debatte um TTIP, das einst geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Als eine solche Vereinbarung unter dem Präsidenten Barack Obama in greifbare Nähe rückte, beteiligten sich die Grünen maßgeblich an einer Kampagne, die ständig neue Argumente gegen den Deal vorbrachte. Damals ging es um Schiedsgerichte, die angeblich den demokratischen Entscheidungsspielraum der Staaten einschränkten.
Zum Symbol wurde schließlich das Chlorhühnchen: Dass die Amerikaner ihr Geflügel mit jenem Gas desinfizierten, das in halb Europa dem Trinkwasser beigemischt ist, galt plötzlich als verwerflich. Gegen die europäische Praxis, die Tiere mit Antibiotika vollzupumpen, erhoben die Grünen dagegen keine Einwände, obwohl dadurch gefährliche Resistenzen entstehen können. Auch heute scheint beim Rindfleisch auf einmal die Anbindehaltung in deutschen Ställen sympathischer zu sein als die Freilandhaltung in den Weiten Argentiniens – und auch, dass der Import von Äpfeln aus Südamerika wohl umweltfreundlicher ist als die monatelange Lagerung in Kühlhäusern mit deutschem Kohlestrom. Dass sich ausgerechnet die Grünen jetzt auf die Seite der europäischen Agrarindustrie schlagen, ist ein weiterer, noch kaum diskutierter Aspekt ihrer Stimmabgabe.
Hellsichtige Grüne auch vom linken Flügel ließen damals im vertraulichen Gespräch durchblicken, dass sie die TTIP-Kritik in weiten Teilen für einen Ausfluss plumpesten Antiamerikanismus hielten. Nachdem sich diese Art des Öko-Populismus gerade deshalb als besonders erfolgreich erwies, behielten sie das in der Öffentlichkeit lieber für sich. Die Sache verzögerte sich dadurch so lange, bis ein Präsident namens Donald Trump zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog. Der Präsident hätte ein solches Abkommen wohl sowieso aufgekündigt. Aber der hartnäckige Widerstand von europäischer Seite zeugte schon damals davon, dass die Grünen, an ihrem eigenen Selbstverständnis gemessen, eigentlich auf der falschen Seite kämpften.
In der Zeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck änderte sich die Haltung, die Grünen trieben jetzt solche Verträge voran, die Zuständigkeit übertrug Habeck einer Parlamentarischen Staatssekretärin namens Franziska Brantner, die heute als Ko-Vorsitzende der Bundespartei amtiert und das Votum der Brüsseler Kollegen hart kritisiert.
Das Problem haben jetzt nicht nur die Grünen, sondern die ganze Europäische Union. Selbst wenn das Mercosur-Abkommen jetzt vorläufig in Kraft tritt, sendet das Votum ein weiteres Signal mangelnder Handlungsfähigkeit – ähnlich wie Giorgia Meloni, die im Dezember schon die Unterschrift unter den Vertrag verzögerte.