Wir befinden uns im Jahre 2026. In ganz Hessen wird die Bezahlkarte für Asylbewerber genutzt. In ganz Hessen? Nein! Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung ist die mit Lob und Kritik bedachte Plastikkarte noch immer nicht überall im Einsatz. Und sie ist weit davon entfernt, von den rund 30.000 Menschen genutzt zu werden, die in Hessen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bislang wurden nur etwas mehr als 10.000 Karten ausgegeben.
Die technische Anbindung eines bundesweiten Systems an verschiedene Fachverfahren in hessischen Sozialämtern scheint eine größere Hürde zu sein als angenommen. Deshalb musste der Einführungstermin der Bezahlkarte mehrfach verschoben werden. Wiesbaden setzt auf eine pragmatische Lösung: Erst wenn die Daten der Geflüchteten per Knopfdruck an die Sozialämter übertragen werden können, soll die Karte eingeführt werden. Es zeigt wieder einmal erschreckend, dass die Digitalisierung der Verwaltung noch immer in den Kinderschuhen steckt, wenn die Programmierung einer Schnittstelle fast ein Jahr dauert. Und dass Chancen, die in der Digitalisierung stecken, häufig nicht gesehen werden. Aber vielleicht wurden auch die Verhandlungen über Kostenübernahme und Beauftragung von beiden Seiten nicht zügig geführt? Oder Aufträge zu spät erteilt?
Die Kritik trifft nicht nur das hessische Sozialministerium: Die Karte, die vor zwei Jahren als schlagkräftiges Mittel gegen Leistungsmissbrauch angekündigt worden war, gelangt in zahlreichen Bundesländern nur schleppend zu ihren Nutzern. Nur Bayern, das von Anfang an auf ein eigenes System setzte, hat die Karte binnen Monaten einführen können. Bei einer föderalen Lösung scheinen die 14 Bundesländer, die bei der Bezahlkarte gemeinsame Sachen machen wollten, nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Ausnahmen scheinen zur Regel zu werden.
Der Zwang zur Bargeldlosigkeit, der eigentlich verhindern sollte, dass Asylbewerber Geld in ihre Herkunftsländer an Schlepper oder die Familie überweisen können, ist daher keine Drohkulisse mehr. Wenn es denn je eine war. Die Frage, wie viel Geld Geflüchtete tatsächlich ins Ausland abzweigen, konnte bisher auch von der Bundesregierung nicht mit Zahlen belegt werden.
Es mag in manchen hessischen Städten aber auch eine gewisse politische Widerständigkeit dahinterstecken, wenn monatelang über Kostenübernahme, Beauftragung und Ausgestaltung des Auftrags gerungen werden muss. Oder man – wie in Frankfurt – rundweg sagt, Bestandskunden, also Asylbewerber, deren Verfahren läuft, sowie seit Jahren Geduldete, würden ohnehin keine Karte erhalten. Das wird absehbar unter den Geflüchteten für Missmut sorgen, wenn die Gruppe der Neuankömmlinge nur 50 Euro Bargeld zur Verfügung hat, andere aber weiterhin Hunderte von Euro in bar haben.
Aber bis die Karte auch in Hessens größter Stadt ankommt, dürfte ohnehin noch eine Menge Wasser den Main hinunterfließen.