Nachdem das EU-Parlament am Mittwoch beschlossen hat, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom EuGh überprüfen zu lassen, hat sich nun Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Der Kanzler sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe.
Merz sagte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Unterzeichnung von Mercosur sei ein „Befreiungsschlag für die Europäische Union“ und ein wichtiges Signal an die Welt. Auch Reiche bekräftigte: „Jetzt müssen wir das Versprechen halten, ein verlässlicher Partner zu sein. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt vorläufig gelten.“
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden – wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Wirtschaftsverbände hatten die Entscheidung des EU-Parlaments scharf kritisiert. So sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, für die deutsche Wirtschaft sei die Entscheidung des Europaparlaments ein „Schlag in die Magengrube“. Sie komme konjunkturell und geopolitisch zur Unzeit. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dirk Jandura, nannte das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ein „absolutes Desaster“.
Auch Vertreter aus der Logistik schlagen Alarm. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, sagte in einem ersten Statement: „In einer Phase anhaltender geopolitischer Spannungen, eingefrorener Handelsbeziehungen mit Russland und gestörter Exportströme in die USA böte Mercosur neue Chancen zur Stärkung Europas. Der jähe Stopp des Freihandelsabkommens durch das knappe Votum des Europäischen Parlaments ist ein derber Rückschlag – auch für den Logistiksektor.”