Die Bundesregierung will strengere Umweltauflagen für die Industrie festlegen, um den Wandel zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu beschleunigen. Die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß sollen sich stärker an den
umweltfreundlichsten und emissionsärmsten verfügbaren Technologien
orientieren, wie das Kabinett nach einem Gesetzentwurf von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) beschloss. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Mit dem Beschluss soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt erreicht werden. In Deutschland sind rund 10.000 besonders umweltrelevante
Industrieanlagen betroffen. Der Entwurf verfolgt die Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Diese muss bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die seit 2010 geltende Richtlinie habe dazu beigetragen, dass sich die Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxiden aus der Industrie EU-weit etwa halbiert hätten, gab das Umweltministerium bekannt.
Die Bundesregierung habe die Umsetzung nun auch für Vereinfachungen genutzt, die im „Deutschlandpakt“ vereinbart worden seien, hieß es. Demnach zählen dazu die Ausweitung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens sowie flexiblere Rahmengenehmigungen für Chemieanlagen. Das Gesetzespaket berücksichtigt zudem Vorschläge aus dem sogenannten EU-Umwelt-Omnibus, den die EU-Kommission im Dezember vorgestellt hatte. Unternehmen, die sich in einer tiefgreifenden Transformation befinden, können die Einhaltung neuer Grenzwerte bis zu acht Jahre verzögern.