Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für eine neue Förderung privater Elektroautos geeinigt. Die Neuauflage des Ende 2023 aus Geldmangel eingestellten Umweltbonus verfolge drei Ziele, sagte Umweltminister Carsten Scheider (SPD) am Montag in Berlin: „Wir wollen etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Autoindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung bisher kein Elektroauto leisten konnten.“
Das Programm sieht rückwirkend zum Jahresbeginn Zuschüsse für den Kauf oder das Leasing von Neuwagen zwischen 1500 bis 6000 Euro vor, gestaffelt nach Antriebsart, Einkommen, Familiengröße. Zur Verfügung stünden bis Ende 2028 drei Milliarden Euro für 800.000 Autos, sagte Schneider: „2026 ist der Beginn des Durchbruchs der Elektromobilität.“
China fürchtet Schneider nicht
Gefördert werden Batterieautos und Plug-in-Hybrid oder Reichweitenverlängerer (Range Extender). Voraussetzung ist eine Elektroreichweite von minimal 80 Kilometern und ein CO2-Ausstoß von höchstens 60 Gramm je Kilometer. Schneider wollte zunächst nur 50 Gramm. Das Antragsportal soll im Mai öffnen. Möglicherweise übernimmt wieder das Bundesamt Bafa die Abwicklung. Dieses untersteht aber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), deren Ressort bisher für die Förderung zuständig war und die andere Schwerpunkte setzt.
Schneider sagte, über die Behörde sei noch nicht entschieden: „Ich bin mit mehreren Stellen im Gespräch, es geht auch um die Durchführungskosten.“ Strittig war, ob nur EU-Modelle gefördert werden oder zum Beispiel auch chinesische. Hier gibt es nun keine Einschränkungen. Für untere Einkommen könnten Neuwagen interessant sein, wenn deutsche Hersteller demnächst Modelle anböten, die mit Förderung 20.000 Euro kosteten. China fürchtet Schneider nicht. 2025 seien „acht von zehn Elektroautos aus EU-Produktion gekommen“.
Die Basisförderung von 3000 Euro für Batterie- und 1500 Euro für Plug-In-Hybride und Range-Extender erhalten nur Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 80.000 Euro; bei zwei Kindern bis 90.000 Euro. Haushalte bis 60.000 Euro bekommen zusätzlich 1000 Euro, bei solchen bis 45.000 Euro sind es 2000 Euro. Je Kind kommen noch einmal 500 Euro hinzu, höchstens 1000 Euro, maximal sind also 6000 Euro möglich. Eine Begrenzung beim Listenpreis gibt es nicht. Die Haltedauer für das geförderte Fahrzeug beträgt drei Jahre.
„Der Umstieg auf ein Elektroauto muss für mehr Menschen möglich werden“
Von Organisationen der Umweltlobby wurde vor allem die Förderung für Plug-in-Hybride kritisiert. Nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe ist das Programm ein Milliardengeschenk für die Autohersteller. Die Organisation Transport & Environment bemängelte viel zu hohe Einkommensgrenzen und ebenfalls die Förderung von Plug-in-Hybriden. Die kommt nun mit dem auf eine CO2-Emission von 60 Gramm je Kilometer erweiterten Limit auch den Opel Grandland aus dem Werk in Eisenach und dem kleinsten Mercedes, der A-Klasse, zu Gute, die sonst nicht gefördert worden wären. Die Plug-in-Modelle von Volkswagen haben die Anforderungen ohnehin in jedem Fall übertroffen, die von BMW können sie auch weiterhin nicht erfüllen.
Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte, dass die Förderung für Autokäufer mit kleineren und mittleren Einkommen höher ausfällt: „Der Umstieg auf ein Elektroauto muss für mehr Menschen möglich werden“, kommentierte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. Sie will zugleich, dass „schnellstmöglich“ eine Beschränkung der Förderung auf Autos aus europäischer Produktion geprüft werde.
Dagegen freut sich die Präsidentin des Verbandes der Autoimporteure (VDIK), Imelda Labbé, dass die Förderung für Autos aus allen Ländern gelte. Internationale Autohersteller machten mit ihrem breiten Angebot an bezahlbaren E-Autos den Einstieg in die Elektromobilität auch für Käufer mit kleinen und mittleren Einkommen attraktiv. Auch ein Umstieg von Verbrennerautos auf neue Modelle mit Plug-in-Antrieb kann nach Ansicht der Autoimporteure die Emissionen verringern und dem Klima zugute kommen.
Breite Kritik gibt es am Umstand, dass im Förderprogramm für Elektroautos gebrauchte Autos keine Berücksichtigung fanden. Umweltminister Schneider sagte dazu, der Markt für Gebrauchtwagen sei noch zu klein. Doch gerade im Autohandel ist man sich bewusst, dass der Wertverlust bei Elektroautos besonders groß ist. Dieser Wertverlust wird deshalb von vorneherein in die Leasingraten einbezogen und macht damit indirekt das Leasing von Elektroautos teurer, ebenso auch die private Nutzung eines gekauften Elektroautos, falls es nach einigen Jahren wieder verkauft werden sollte.
Der Verband der Autohändler in Deutschland (VAD) verwies darauf, dass die Prämien nur für Neuwagen nun den Bestand an Gebrauchtwagen zusätzlich entwerteten, eine zusätzliche Herausforderung für die Branche. Schonender für den Restwert der Gebrauchtwagen wäre eine Senkung der Stromkosten an öffentlichen Ladesäulen, urteilt der Geschäftsführer von Kia Deutschland, Thomas Djuren. Der Vorsitzende des Innungsverband des deutschen KFZ-Handwerks, Peter Detlev Grün, urteilt: „Nicht Prämien, sondern eine funktionierende Infrastruktur und bezahlbarer Ladestrom werden dauerhaft dafür sorgen, dass mehr E-Autos auf die Straßen kommen“.