Die Regierung sei schuld an der Schwäche der EU, schreiben die Grünen in einem internen Papier. Sie fordern, international eine „Gegenmacht“ zu bilden, ohne die USA.
(CDU) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, an der aktuellen Schwäche der EU mitverantwortlich zu sein. „Sie hat es versäumt, europäische Handlungsfähigkeit entschlossen voranzutreiben, und hat nationale Interessen zu häufig über gemeinsame europäische Strategien gestellt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Fraktionsvorstandes an diesem Montag, die der ZEIT exklusiv vorliegt.
Laut Grünen ist die EU auch dadurch „nicht in der Lage und leider auch nicht willens, (…) ihre Macht zu nutzen“, heißt es in der Vorlage weiter. Zu oft habe die Europäische Union auf Aggression und Druck mit Zurückweichen, Uneinigkeit oder Handlungsunfähigkeit reagiert. „Zu oft wirkt die EU so, als stünde sie ohnmächtig am Rand, während andere die Spielregeln definieren.“