Die Europäische Union prüft Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro als Vergeltung gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sonderzölle im Grönland-Konflikt. Zudem könnte die EU amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschweren, wenn es keine Einigung gibt. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben beide Optionen am Sonntag in Brüssel diskutiert. Das bestätigten mehrere Diplomaten der F.A.Z.
EU-Ratspräsident António Costa kündigte nach dem Treffen einen Sondergipfel „in den nächsten Tagen“ an. Er dürfte in der zweiten Wochenhälfte stattfinden. Diplomaten sprachen von Donnerstag. Trump wird am Tag zuvor in Davos zum Weltwirtschaftsforum erwartet. Am Rande sind Treffen mit EU-Vertretern geplant. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird in Davos sein.
EU will sich gegen jede Art der Erpressung wehren
Die EU sei geeint in der Unterstützung und Solidarität mit Dänemark und Grönland, heißt es in einer von Costa veröffentlichten Stellungnahme. Zölle untergrüben die transatlantischen Beziehungen und verstießen gegen das Zollabkommen vom Sommer. Die EU sei bereit, sich gegen jede Form von Erpressung zu wehren.
Trump hatte Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten am Samstag mit Sonderzöllen gedroht, wenn Grönland nicht an die USA verkauft wird. Sie sollen vom 1. Februar an bei zehn Prozent liegen und vom 1. Juni an auf 25 Prozent steigen, bis ein Abkommen über den Kauf erzielt wird. Treffen soll das neben Deutschland Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, die Niederlande und Großbritannien.
EU-Gegenzölle könnten am 6. Februar in Kraft treten
Die EU-Botschafter haben nach Diplomatenangaben am Sonntagabend noch keine Beschlüsse gefasst. Wenn es bis zum Inkrafttreten der von Trump angekündigten Sonderzölle keine Einigung gebe, könnte die EU die derzeit auf Eis liegenden Gegenzölle wieder in Kraft treten lassen, die sie vor dem Sommer im Zollstreit beschlossen, aber dann ausgesetzt hatte.
Sie treten am 6. Februar automatisch wieder in Kraft, wenn die EU die Aussetzung nicht verlängert. Die Zölle haben ein Volumen von 93 Milliarden Euro und treffen unter anderem amerikanischen Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Jeans.
Unabhängig davon haben die EU-Botschafter diskutiert, erstmals in der Geschichte der EU das sogenannte Anti-Coercion Instrument zu aktivieren. Das Instrument wird oft als „Handels-Bazooka“ beschrieben. Es ist Ende 2023 in Kraft getreten. Es soll der EU erlauben, schnell zu reagieren, wenn andere Staaten Zölle verhängen, um politischen Druck auszuüben, oder den Handel auf andere Art einschränken.
EU könnte Handels-Bazooka aktivieren
Frankreich hatte sich schon vor Beginn des Treffens der Botschafter dafür starkgemacht. Die Bundesregierung hatte sich dazu grundsätzlich bereiterklärt. Das Statement von Costa, dass die EU bereit sei, sich gegen jede Form von Erpressung zu wehren, könne man als Beleg verstehen, dass diese Option sehr konkret sei, sagte ein Diplomat.
Das ACI stellt der Europäischen Kommission ein großes Arsenal an Gegenmaßnahmen zur Verfügung. Sie kann damit gezielt gegen den betroffenen Staat vorgehen und den Druck schrittweise steigern. Sie kann Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen. Sie kann die Einfuhr von einzelnen sensiblen Waren einschränken. Sie kann aber auch generell die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Zöllen belegen oder ganz untersagen. Sie kann Investitionen aus den betroffenen Staaten verbieten. Sie kann Patentrechte aussetzen.
Die EU will nun die kommenden Tage nutzen, um mit Trump eine einvernehmliche Lösung zu finden. Unmittelbar Druck aufzubauen, sei dafür nicht nötig, hieß es in Brüssel. Das Europäische Parlament werde die Ratifizierung des Zolldeals vom Sommer erst einmal auf Eis legen. Das sei Beleg genug dafür, dass es die EU ernst meine.