Nach drei Monaten Wartezeit sollen Anträge bei Behörden automatisch als genehmigt gelten. So will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verwaltung effizienter machen.
© Michael Kappeler/picture alliance/dpa
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Verwaltungsvorgänge in Deutschland beschleunigen und so Bürger und Unternehmen entlasten. Konkret forderte Linnemann für einige Bereiche der Verwaltung eine maximale Bearbeitungsdauer von drei Monaten für Anträge bei Behörden. Sollte es in dieser Zeit keinen Widerspruch geben, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten, sagte Linnemann der Bild am Sonntag.
„Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit“, sagte Linnemann. Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten sowie auf die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste beziehen.
Die Idee ist Teil der sogenannten Mainzer Erklärung, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann.
Bund und Länder haben jüngst einen Plan zur Modernisierung der Verwaltung vorgelegt. Das 200 Punkte umfassende Papier soll den Staat verschlanken und vereinfachen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits zugestimmt.