Angesichts wachsender Unsicherheit über die Bündnistreue der USA ist in Deutschland eine neue Debatte um Kernwaffen entbrannt. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem „Handelsblatt“ vom Freitag, sinnvoll und notwendig sei eine „ernsthafte Debatte darüber, inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“.
Die SPD-Politikerin verwies auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der hierfür bereits in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Wer von einer erweiterten Abschreckung profitieren wolle, müsse sich allerdings auch beteiligen, sagte Möller. „Wie ein deutscher Beitrag in einer europäischen Abschreckungsdimension aussehen könnte, müsste dann zu gegebener Zeit gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden.“
Aus der SPD kamen aber auch ablehnende Stimmen. Die „irrlichternde Außenpolitik“ der USA dürfe „nicht als Begründung dafür herhalten, einer nuklearen Aufrüstung das Wort zu reden“, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Schon eine indirekte deutsche Beteiligung an der Finanzierung oder Stationierung von Atomwaffen verletze mutmaßlich sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung ermöglichte. Stegner riet stattdessen, gemeinsam mit europäischen Partnern auf Diplomatie, Rüstungskontrolle sowie Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu setzen.
Offen zeigte sich dagegen die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Handelsblatt“: „Deutschland und Europa müssen auf allen Feldern abschreckungsfähig und verteidigungsbereit sein.“ Das gelinge nur durch eigene militärische und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssen in der Lage sein, Raketen-, Drohnen- und hybride Angriffe abzuwehren“, sagte er. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“.