Mehr als 4.000 legale Waffen waren in Deutschland zuletzt in den Händen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorlag.
Ende des Jahres 2024 waren 2.996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sowie 124 auf „Personen des Spektrums ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates'“ registriert, wie das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Es sei ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin so viele Waffen besitzen, sagte Grünen-Fraktionssprecher Marcel Emmerich dem RND. „Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“, sagte er. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, dürfe keine Waffen besitzen. Das stelle eine „enorme Gefahr“ für den Rechtsstaat dar, fügte er hinzu und warf dem Bundesinnenministerium Untätigkeit vor.
Teile des rechtsextremistischen und Reichsbürgermilieus gelten als gewaltbereit. In den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Auch bei der Gruppe um den Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß, der derzeit in Frankfurt vor Gericht steht, wurden bei Durchsuchungen Waffen und Munition sowie Ausrüstung für sogenannte Heimatschutzkompanien gefunden.