Wahlkämpfe sind immer auch ein Spiel mit Symbolen. Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, und sein Generalsekretär wählten zur Präsentation ihrer Kampagne das Haus der Architekten in Stuttgart. Es ist der Ort, an dem der noch amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann einst eine baden-württembergische Zeitenwende eingeläutet hat: Dort hat er am 3. Februar 2011 die Grundzüge seiner „Politik des Gehörtwerdens“ und sein Regierungsprogramm vorgestellt. Drei Monate später wurde er der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslands. Jetzt will Hagel die 15 Jahre währende Hegemonie der Grünen beenden.
Schaffen will der 37 Jahre alte CDU-Politiker das, indem er die AfD zum Hauptgegner erklärt und den Bürgern eine „positive Zukunftserzählung“ anbietet. Die am Donnerstag vorgestellten Großplakate zeigen ihn mit einer Schutzbrille und Helm oder neben einer Schwarzwälderin mit Bollenhut: „Kämpfen für Arbeitsplätze“ und „Unsere Werte schützen“ verspricht der Spitzenkandidat, den Generalsekretär Tobias Vogt als „anständigen Typ und guten Kerl“ vorstellt, der Politik für „die Anständigen“ machen wolle.
Verantwortlich für die Kampagne ist die Hamburger Agentur Guru, die das Cadenabbia-Türkis und jetzt in Erinnerung an den einstigen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth die Farbe „Lothar-Gold“ erfunden hat. Hagels Taktik fußt auf einigen grundsätzlichen Entscheidungen: Indem die Südwest-CDU die AfD zum Hauptgegner erklärt, soll eine Duellsituation zwischen Hagel und dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir vermieden werden. Denn der 37 Jahre alte Hagel kann die Bekanntheits- und Beliebtheitswerte des 60 Jahre alten Özdemir in einem kurzen Winterwahlkampf nicht mehr erlangen. Die Wirtschaftskrise ist für Hagel das wichtigste Thema.
Hagel kann keinen Wechselwahlkampf machen
Weil es für eine CDU-FDP-Regierung kaum eine Mehrheit im nächsten Landtag geben wird und die CDU zehn Jahre mit den Grünen erfolgreich regiert hat, kann Hagel keinen Wechselwahlkampf machen. Er bemüht deshalb eher unverbindliche Floskeln, spricht von einem „bürgerlichen Aufbruch“ und kündigt an, „was Starkes zu starten“. Mit einer sehr strikten Kontrolle aller Äußerungen im Wahlkampf will Hagel vermeiden, dass sich die CDU – wie in früheren Wahlkämpfen – in Debatten verliert, die den politischen Gegnern nutzen.
Hagel, der bei der Vorstellung der Plakate nicht dabei war, schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus, macht aber permanent deutlich, dass er am liebsten ohne sie regieren möchte. Zum Politischen Aschermittwoch – zweieinhalb Wochen vor der Wahl – hat er Boris Rhein, den hessischen Ministerpräsidenten, eingeladen, also den Unionspolitiker, der Schwarz-Grün in Hessen beendet hat, obwohl es dafür eine Mehrheit gab.
Angriffe auf die Grünen überlässt Hagel seinem Generalsekretär. Die Mobilisierungsmöglichkeiten über Vorfeldorganisationen – Kirchen, Vereine, Verbände – sind auch bei der CDU kleiner geworden, deshalb führt die Partei mit 900 geschulten Helfern, einer App und ihren Abgeordneten einen Haustürwahlkampf. Das scheint zu funktionieren. Die Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller berichtet, dass sie auf die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit angesprochen werde. „Ich habe bei 80 Hausbesuchen nur in drei Fällen eine negative Antwort bekommen“, sagt sie.
Die CDU liegt in Umfragen klar vor den Grünen
Die Grünen setzen auf eine andere Wahlkampftaktik: Sie machen einen Personenwahlkampf. Sie rücken ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir noch stärker in den Fokus als Kretschmann in den Jahren 2016 und 2021. Damals warben sie mit den Slogans „Dem Land verpflichtet“ und „Sie kennen mich“ für dessen Wiederwahl. Das neue, von ihnen selbst befürwortete Zweistimmenwahlrecht benachteiligt sie, der Slogan „Grün wählen für Kretschmann“ reicht nicht mehr. „Zweitstimme für Özdemir“ steht auf den großen Porträtplakaten, die von der Agentur Jung von Matt entworfen wurden. Die Sonnenblume ist zugunsten des Kandidaten auf den Plakaten kaum noch zu erkennen. Das direkte Duell zwischen Hagel und Özdemir, das die CDU-Wahlkämpfer vermeiden wollen, sehnt man im grünen Team geradezu herbei. Erhofft wird ein Thema, eine Kontroverse, ein Fehler der CDU oder ein Schlagabtausch, der wachrüttelt und Dynamik in den Wahlkampf bringt.
Die CDU lag bei einer Umfrage im Oktober mit 29 Prozent vorn, die Grünen bei 20 Prozent – zwölf Prozentpunkte unter ihrem Rekordwahlergebnis von 2021. Weil die Medienhäuser sparen müssen, gibt es weniger Umfragen als sonst. Die Grünen hoffen noch darauf, dass ihnen eine geringe Akzeptanz des CDU-Kandidaten bei schwarz-grünen Mittewählern Auftrieb geben könnte. Ob Özdemir selbst noch Dynamik in den Wahlkampf bringen wird, ist unklar, denn er will sich den Wählern auch als „verlässlicher Stabilitätsgarant“ mit Erfahrung in Berlin und Brüssel vorstellen.
Bislang ist auch nicht geplant, mit einem Kompetenzteam das inhaltliche Profil zu schärfen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte noch gelegentlich intervenieren. Einen datengestützten Haustürwahlkampf machen auch die Grünen – allerdings mit weniger Aufwand. Die Ökopartei rechnet damit, dass Özdemir durch seine Herkunft aus einem Arbeiterhaushalt bei sozial schwachen Wählern mehr Zustimmung findet als im tiefschwarzen Oberschwaben. Zwei Probleme erschweren die grüne Wahlkampfführung: Özdemir wirbt einerseits um die Wählerschaft in der alten Mitte, andererseits steht mit der Linkspartei, vor allem in den Universitätsstädten, erstmals eine starke linke Konkurrenzpartei im politischen Spielfeld, die ausschließlich über das Thema „Bezahlbarkeit“ reden will.