Das FBI hat mit einer Hausdurchsuchung bei der Reporterin Hannah Natanson von der „Washington Post“ Journalisten und Presserechtsorganisationen brüskiert. Die Beamten beschlagnahmten in der ungewöhnlich drastischen Aktion unter anderem Natansons Handy und zwei Laptops, einer davon ein Redaktionsrechner.
Die US-Justizministerin Pam Bondi schrieb auf X, die Journalistin habe „Geheiminformationen von einem Auftragnehmer des Pentagons, die illegal durchgestochen wurden, erworben und veröffentlicht.“ Der Durchstecher befinde sich in Haft. „Die Regierung Trump toleriert keine illegalen Leaks von Geheiminformationen, die, wenn sie veröffentlicht werden, schwere Risiken für die nationale Sicherheit unserer Nation bergen“, so Bondi. Der Durchsuchungsbefehl sei auf Bitten des Verteidigungsministeriums ergangen.
„Sorgen um den Schutz Eurer Arbeit“
Der Chefredakteur der „Washington Post“, Matt Murray, sprach in einer Mitteilung an die Redaktion davon, man habe der Zeitung gesagt, dass weder die Reporterin Natanson noch die Zeitung Ziel der Ermittlungen seien, gleichwohl handele es sich um eine „außergewöhnliche, aggressive Aktion, die schwerwiegende Fragen und Sorgen über den verfassungsmäßigen Schutz eurer Arbeit aufwirft.“ Natanson wurde nicht angeklagt. Bei den Ermittlungen des FBI geht es Medienberichten zufolge um Aurelio Perez-Lugones, einen Navy-Veteran und Pentagon-Systemadministrator mit Zugang zu Informationen höchster Geheimhaltungsstufe, der beschuldigt wird, illegal Geheimdienstberichte in seinen Besitz gebracht zu haben.
Hannah Natanson hatte im vergangenen Jahr über die Kahlschläge in amerikanischen Regierungsbehörden durch das sogenannte Department of Government Efficiency, Doge, berichtet. Ende Dezember veröffentlichte sie eine Geschichte über ihre Recherchen zu den Massenentlassungen in Bundesbehörden seit dem Beginn vom zweiter Trumps Amtszeit im Januar, in der sie dokumentierte, wie ihre Nachricht mit Bitte um Tipps auf dem Subreddit r/fednews ihr „1169 neue Quellen“ auftat. Die ehemaligen und aktiven Bundesbeamten, die Natanson kontaktierten, berichteten von ihrer Sorge um die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Geheimdienste, sie schilderten illegale Übergriffe der Doge-Mitarbeiter, die Missachtung von Vorschriften und ihr Bemühen, trotz allem die Dinge am Laufen zu halten. Manche schrieben von enormer psychischer Belastung und Selbstmordgedanken. Einige rangen damit, Informationen durchzustechen, sahen aber keinen anderen Weg. „Leute aus Bundesbehörden durften mir all diese Dinge eigentlich nicht erzählen“, schrieb Natanson, „aber sie taten es.“
Welches Risiko für Natansons Quellen damit verbunden ist, kann man spätestens jetzt sehen. CNN zitierte zu der Hausdurchsuchung zwei anonyme Mitarbeiter der „Washington Post“ mit der Bekenntnis, man denke nun panisch darüber nach, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen seien und wie man sich selbst, seine elektronischen Geräte und seine journalistischen Quellen besser schützen könne.
Warum nicht „weniger übergriffige Maßnahmen“?
Die „New York Times“ schreibt, den Leitlinien des Justizministeriums zufolge sei bei Ermittlungen zu „essentiellen“ durchgestochenen Informationen zunächst – mit wenigen Ausnahmen – mit betroffenen Journalisten über eine Kooperation zu verhandeln. Es sei die frage, warum das Justizministerium nicht „weniger übergriffige Maßnahmen“ wählte. Der „Columbia Journalism Review“ befindet: „Dass das FBI ohne vorherige Warnung und ohne Anklage bei einer Journalistin zu Hause mit einem Durchsuchungsbefehl auftauchen und die Inhalte ihrer digitalen Existenz beschlagnahmen kann, offenbart die Verletzlichkeit jedes Journalisten im Angesicht der Launen der Regierung Trump.“
Auch Presserechtsorganisationen verurteilen die Hausdurchsuchung scharf. Bruce Brown, Vorsitzender des Reporter Committee on the Freedom of the Press, sieht darin eine „ungeheuerliche Eskalation von Regierungseingriffen in die Unabhängigkeit der Presse.“ Jameel Jaffer, Direktor des Knight First Amendment Institute, sagte, Durchsuchungen von Redaktionen und bei Journalisten seien „Markenzeichen von illiberalen Regimen, und wir müssen sicherstellen, dass solche Praktiken hier nicht normalisiert werden.“ Der Direktor des Verbands Reporters Without Borders, Clayton Weimers, wies darauf hin, dass Journalisten rechtlich efugt sind, Regierungsgeheimnisse zu veröffentlichen.
Hausdurchsuchungen von Journalisten sind in den USA äußerst selten. 2013 führte unter der Regierung Obama eine solche bei einem Fox News-Reporter zu einem Skandal, weil dies mit der Rechtfertigung geschah, der Journalist sei ein „krimineller Mitverschwörer“. Obamas Justizminister Eric Holder verbot ein solches Vorgehen daraufhin, sein Nachfolger Merrick Garland unter Präsident Biden schob Durchsuchungsbefehlen und Gerichtsvorladungen gegen Journalisten, um Materialien zu beschlagnahmen oder Informationen zu erzwingen, ganz einen Rigel vor. Pam Bondi hat all dies rückgängig gemacht.