Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Unterstützung für einen Teil der geflüchteten Ukrainer in Deutschland stößt bei Wissenschaftlern auf Kritik. „Die Kürzungen der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Süddeutschen Zeitung“.
Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten „dürfte sich als kontraproduktiv erweisen“, sagte der Ökonom. Ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt sei „im Großen und Ganzen“ ein Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen für sie zuständig.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Schwierigere Integration in den Arbeitsmarkt erwartet
„Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig“, sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Zeitung. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten. „Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt“, sagte die Arbeitsmarktexpertin.
Kosyakova leitet den Forschungsbereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in Nürnberg.