Die Aufklärung zum Fall Pilnacek beginnt im Nebel. Ein milchiger Schleier liegt über den Feldern von Rossatz, einem Weindorf an der Donau, eine knappe Autostunde westlich von Wien. Hier wurde am Morgen des 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm des Flusses die Leiche von Christian Pilnacek gefunden, einem Spitzenbeamten im Justizministerium und einst eine der mächtigsten Figuren Österreichs.
Damals, im Herbst vor zweieinhalb Jahren, war seine Macht geschwunden. Die grüne Justizministerin Alma Zadic hatte ihn bereits im Februar 2021 suspendiert – er soll Amtsgeheimnisse weitergegeben haben. Sein Tod hat die Republik nicht losgelassen. Zu ungewöhnlich die Umstände, zu groß die Fragezeichen rund um die Ermittlungen: Der alkoholisierte Pilnacek war am Abend als Geisterfahrer von der Polizei gestoppt, danach von einer Bekannten abgeholt und nach Rossatz gebracht worden. Dort soll er dann Suizid begangen haben, darauf legte sich jedenfalls die Polizei schnell fest – und übergab Pilnaceks Handy eilig seiner Frau, die es laut eigener Aussage mit einem Bunsenbrenner vernichtete.
Nur eines von vielen fragwürdigen Details. Etliche Reportagen wurden seitdem über den Fall gedreht, der Ex-Grüne Peter Pilz schrieb einen Bestseller darüber – und sitzt seitdem regelmäßig deswegen im Gerichtssaal.
An diesem ungemütlichen Mittwochvormittag ist Rossatz das Ziel einer ungewöhnlichen Exkursion des Nationalrats: Die 13 Abgeordneten des Pilnacek-Untersuchungsausschusses sind angereist, die meisten in einem vom Parlament angemieteten Bus, um sich vor Ort umzuschauen. Begleitet von Dutzenden Kamerateams marschieren sie aus dem Dorfzentrum Richtung Wasser, an Polizeibeamten vorbei, über den verschneiten Treppelweg, den auch Pilnacek in seiner Todesnacht gegangen sein muss.
Die Freiheitlichen sprechen vom „Tiefen Staat“
Die nasse Kälte, der dichte Nebel, es liegt eine Überdosis Symbolik in der Luft, die gut passt zu diesem Tag. Der Erkenntnisgewinn wird sich nämlich in Grenzen halten. Aber die Medien sind da, die Bilder stimmen. Vor allem aus Sicht der rechtspopulistischen FPÖ, die den Ausschuss eingesetzt hat. Sie nutzt die offenen Fragen in der Causa Pilnacek, um einen Generalvorwurf zu kreieren, eine Erzählung über den „Tiefen Staat“, beherrscht von der ÖVP, die den mächtigen Geheimnisträger Christian Pilnacek oder wenigstens seine Datenträger beiseite räumen ließ.
Die ÖVP wiederum befürchtet, und hinter vorgehaltener Hand hört man Ähnliches auch von Abgeordneten aus anderen Parteien, dass der „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“, wie er vollständig heißt, wenig zur Aufklärung beiträgt. Sondern zur Politshow verkommt.
Den Reiseleiter in Rossatz spielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ, mit Gummistiefeln und Jägerhut ausgerüstet. Er führt auch den Vorsitz im Ausschuss. „Das soll hier kein CSI werden“, sagt er in Anspielung an die amerikanische Fernsehserie über ein Team aus Forensikern. Vielmehr sollten sich die Abgeordneten vor Ort einen Eindruck von den Gegebenheiten machen. Man darf das als direkte Reaktion verstehen auf die Kritik von ÖVP-Mann Andreas Hanger, der schon vorab gesagt hatte, man werde nur ein paar Minuten herumstehen und frieren, bevor es dann nach Hause gehe. Er hält nicht viel von dem Ausflug: „Das hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts zu tun. Das ist Soko Donau.“
Hanger allerdings gehört auch zu jenen Abgeordneten, die sich schon auf eigene Faust ein Bild gemacht haben von der Umgebung. Kai-Jan Krainer etwa von der SPÖ, die Mütze tief in die Stirn und die Schultern hochgezogen, sah dazu keinen Grund, wenn es doch die gemeinsame Fahrt heute gebe: „Der Lokalaugenschein hilft uns schon, für die ersten Befragungen ein klares Bild zu haben, in 3D, nicht nur von den Fotos in den Akten.“
Ein Hochwasser hat den Seitenarm verändert
Die „Distanzen“, von denen Rosenkranz spricht, sind jedenfalls schon einmal gering. Vom Wohnhaus von Pilnaceks damaliger Freundin Karin Wurm, das er in der Nacht auf den 20. Oktober gegen Mitternacht verließ, bis zum Donau-Seitenarm brauchen die Abgeordneten selbst unter den widrigen Winterbedingungen keine fünf Minuten zu Fuß. Pilnacek allerdings müsste stundenlang durch die Gegend geirrt sein, bevor er sich schließlich ins Wasser begab. Eines von vielen Rätseln, die seinen Tod noch umgeben.
Bevor es losgeht, bittet Rosenkranz noch darum, die enge und unzugängliche Stelle, an der Pilnacek laut Ermittlungen der Polizei ins Wasser gelangte, nicht gemeinsam zu betreten. Drei Gruppen sollten sich bilden, doch der Appell verpufft mehr oder weniger wirkungslos. Anders als abgesprochen mischen sich auch die Kameras sofort unter die Abgeordneten, schnell gerät der Lokalaugenschein zu einer Art Ad-Hoc-Pressekonferenz. Ein Schaulaufen auf eisigem Terrain.
Ein Grund für die allgemeine Unordnung: Der Chefinspektor der Bezirkspolizei, der die Abgeordneten in die Örtlichkeiten einweisen soll, erweist sich als wenig ergiebige Quelle – er war in die Ermittlungen nämlich gar nicht involviert. Mit Absicht, wie Rosenkranz erklärt. Man habe die Beamten hier vor Ort nicht als Auskunftspersonen eingeladen.
Es gibt wenig zu sehen und wenig zu fragen
Wo die Leiche Pilnaceks nun genau aufgefunden wurde, kann der Chefinspektor nicht sagen. Überhaupt habe sich der ganze Donau-Seitenarm seit dem Tod Pilnaceks wegen eines Hochwassers stark verändert. Der Beamte weist auf einen Baumstamm, an dem sich einige Äste verfangen haben, Verklausungen, die darauf hindeuten, dass das Wasser während der Flut zwei bis drei Meter höher gestanden haben muss als heute. „Eigentlich ist nur die Eingangsstelle unverändert“, sagt der Polizist. Sie liegt etwa 100 Meter vom ungefähren Fundort der Leiche entfernt, etwa zwei bis drei Meter unterhalb des Treppelwegs. Hinunter wagen sich heute nur die Wenigsten, zu rutschig die schneebedeckten Steine, über die, so die These der Ermittler, Pilnacek gestolpert sein könnte, kurz vor seinem Tod.
Weil es wenig zu sehen und noch weniger zu fragen gibt, wendet sich Christian Hafenecker schnell vom Geschehen ab und den Kameras zu. Der Freiheitliche spielt die Führungsrolle für die FPÖ im Ausschuss, es ist seine Bühne, die er vor allem für Breitseiten gegen die ÖVP nutzt. Die Volkspartei, sagt Hafenecker, sei „nicht an Aufklärung interessiert“, sein ÖVP-Kollege Andreas Hanger verziehe sich in den „Schmollwinkel“ und sei „völlig nervös“.
Hanger, der keine zwei Meter entfernt mit in den Taschen vergrabenen Händen auf seinen Einsatz wartet, lacht laut auf. „Und wie nervös …“, ruft er. Ein Schauspiel, das wohl einen Vorgeschmack auf das liefert, was ab dem 15. Januar im Erwin-Schrödinger-Saal im Parlament ablaufen wird.
Geladen sind zunächst der Baggerfahrer, der die Leiche von Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 fand und die Rettungskette in Gang setzte, sowie Polizisten, Feuerwehrleute und die Amtsärzte. Man wolle „chronologisch“ vorgehen, so drückte es FPÖ-Mann Christian Hafenecker aus.
Zuerst also die Ermittlungen an sich durchleuchten, angefangen mit dem Fund der Leiche; danach zu den angeblichen politischen Interventionen kommen, und damit zu den prominenten Namen. Drei sind es, die Hafenecker explizit nennt: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die frühere grüne Justizministerin Alma Zadic.
Vor allem Wolfgang Sobotka erregt das Interesse der Freiheitlichen – schließlich arbeitete Anna P., die Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin Karin Wurm in Rossatz, im Büro Sobotka. Angeblich, so sagte es Anna P. bei der Polizei aus, gab es auch ein Treffen im Hause Sobotka, bei dem der Tod Pilnaceks Thema war. Beide Frauen sind im Februar in den Untersuchungsausschuss als Zeugen vorgeladen.