Der rechte Publizist David Bendels hat den Berufungsprozess um einen Beitrag des Onlineportals Deutschland-Kurier über Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewonnen. Das Landgericht Bamberg hob ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg auf und sprach Bendels, der Chefredakteur des rechten Portals ist, vom Vorwurf der Verleumdung frei.
Der Beitrag sei mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte der Vorsitzende Richter. Der Staatsanwalt begrüßte das Urteil. Wie die Verteidigung hatte er auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert.
Umstrittene Fotomontage auf X
Chefredakteur Bendels war vorgeworfen worden, im Februar 2023 über den X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein
bearbeitetes, diffamierendes Foto von Faeser veröffentlicht zu haben.
Darauf war die SPD-Politikerin mit einem Schild in der
Hand zu sehen gewesen, auf dem der Satz stand: „Ich hasse die
Meinungsfreiheit!“ Der Satz war laut Anklage von Bendels auf das Foto
montiert worden. Der Deutschland-Kurier hatte die Fotomontage in
dem X-Beitrag mit „Faeser hasst Meinungsfreiheit!“
überschrieben. Bendels hatte den Beitrag als satirisches Meme
bezeichnet.
Das
Amtsgericht Bamberg hatte David Bendels im April 2025 wegen der Verleumdung
einer Person des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben
Monaten verurteilt. Das Urteil hatten die Richter zur Bewährung ausgesetzt. Für das Amtsgericht war die Fotomontage eine
bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung. Für unbefangene Leser sei nicht erkenntlich gewesen, dass an dem
Bild Veränderungen vorgenommen worden waren.