Nun soll in Sachsen-Anhalt also doch geschehen, was zuvor energisch ausgeschlossen wurde: Knapp acht Monate vor der Landtagswahl am 6. September will die CDU ihren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gegen ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze austauschen.
Bei der Ankündigung seines Rückzugs im August hatte Haseloff noch unter Verweis auf sein „Demokratieverständnis“ erklärt, dass er wie versprochen bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren werde. Und auch Schulze hatte beteuert, dass er „nicht zwischendurch irgendwie reingeschoben“ werden wolle, denn das seien „politische Spielchen“.
Seit der Ankündigung Haseloffs sinkt das Ansehen der CDU
Seither ist die Nervosität in der Union jedoch noch einmal merklich gestiegen. Die AfD steht in Umfragen mittlerweile bei knapp vierzig Prozent. Die Werte der CDU sackten hingegen deutlich unter die Marke von dreißig Prozent, nachdem der 71 Jahre alte Haseloff sich gegen eine abermalige Kandidatur entschieden hatte.
Diese Entwicklung der Zustimmungswerte war absehbar, denn seinem Wirtschaftsminister Schulze mangelt es noch immer an Bekanntheit. Daran trägt auch Haseloff einen Anteil, da er seinem potentiellen Nachfolger schon seit Beginn der Legislaturperiode kaum Gelegenheit zum Glänzen gelassen hat.
Die beiden Politiker äußern sich zwar ausschließlich lobend übereinander. Sie erzählen auch, dass der Machtübergang einem lange im Voraus geplanten, aber vertraulichen Drehbuch gefolgt sei. Durch Magdeburg waberten parallel jedoch schon lange andere Erzählungen. Sie handelten von der erfolglosen Anbahnung einer vorzeitigen Ablösung Haseloffs und von einem Ministerpräsidenten, der seinen mittlerweile dritten Kronprinzen zu verschleißen drohe.
In Mainz und Hannover lief der Übergang besser
Der Machtübergang in Sachsen-Anhalt bleibt im Ergebnis weit hinter der Professionalität zurück, mit der zuletzt die beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Stephan Weil im benachbarten Niedersachsen ihren Abschied geregelt haben.
Ein geräuschloser Übergang fiel in Sachsen-Anhalt auch deshalb schwerer, weil dort die beiden Partner SPD und FDP die Koalition explizit und schriftlich an die Person Haseloff gebunden haben. Doch diese Hürde wäre vermutlich auch schon zur Mitte der Legislaturperiode und nicht erst kurz vor der Landtagswahl überwindbar gewesen, wenn Haseloff und Schulze wie behauptet einen gemeinsamen Plan gehabt hätten. Doch diese Regie gab es nicht.
Nun mussten beide unter dem Druck der Umfragewerte handeln, und Haseloff erlebte, wie sich die politische Mechanik plötzlich gegen ihn kehrte: War der Ministerpräsident bis zum Sommer von vielen Seiten noch zu einer vierten Amtszeit gedrängt worden, wünschten nun immer mehr Parteifreunde seinen vorzeitigen Abschied. Zuletzt sollen auch Vertreter der Wirtschaft Haseloff nahegelegt haben, die Staatskanzlei vorzeitig abzutreten.
Schulze wird bis zur Wahl kein Landesvater mehr
Schulzes für Ende Januar geplante Wahl im Landtag ist allerdings nicht ohne Risiko. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion stehen schon länger im Verdacht, in Richtung der AfD zu schielen und bei geheimen Abstimmungen querzutreiben. Sofern diese Abgeordneten nochmals für den Landtag kandidieren, könnten die gegenwärtig schlechten Umfragewerte allerdings disziplinierend wirken, weil nun viel mehr Unionspolitiker als bisher auf ihren Listenplatz angewiesen sind, der wiederum von einem guten Gesamtergebnis und damit von einem unbeschädigten Spitzenkandidaten abhängt. Bei den Abgeordneten, die aus dem Landtag ausscheiden, entfällt dieses Kalkül allerdings.
Sollte Sven Schulze die Abstimmung gewinnen, bekommt er ein gutes halbes Jahr als Ministerpräsident. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um eine landesväterliche Aura zu entwickeln, die gerade in Landtagswahlkämpfen bedeutsam ist. Aber Schulze könnte die Zeit nutzen, sich bei den Bürgern bekannter zu machen, und bekäme dafür auch große Foren wie die Ministerpräsidentenkonferenzen geboten.
Eine vorzeitige Amtsübergabe bietet zudem einen Vorteil für das nicht unwahrscheinliche Szenario, dass nach der Landtagswahl weder die AfD noch die Parteien der Mitte über die erforderliche Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten verfügen. In Sachsen-Anhalt könnte es dann zu einer monatelangen Hängepartie kommen, weil dort eine Frist für die Regierungsbildung vor einigen Jahren aus der Verfassung gestrichen wurde.
In diesem Zeitraum säße nicht mehr Reiner Haseloff geschäftsführend in der Staatskanzlei, sondern Sven Schulze. Er gewönne dadurch nicht nur die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit weiter zu profilieren. Schulze wäre auch durch die eigene Partei kaum noch zu verrücken und hätte damit deutlich mehr Spielraum, die nächste Regierung auch gegen innerparteiliche Widerstände zu bilden.