Die Chefinnen und Chefs mehrerer Zentralbanken haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ins Visier der US-Justiz geratenen Notenbankchef Jerome Powell solidarisiert. Im auf der Website der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Statement heißt es: „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen.“ Es sei daher von entscheidender Bedeutung, „diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht“ zu bewahren.
Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die von ihm geleitete US-Notenbank Fed aus, den Leitzins zu senken. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die US-Justiz Ermittlungen gegen Powell eingeleitet hat. Dabei geht es um die auf rund 2,5 Milliarden Dollar gestiegenen
Renovierungskosten am Hauptsitz der mächtigsten Zentralbank der
Welt. Der New York Times zufolge soll ermittelt werden, ob Powell vor dem Bankenausschuss des US-Senats über die Höhe der Kosten gelogen hat.
Powell streitet die Vorwürfe ab. Er bezeichnete die Ermittlungen als Vorwand, um Einfluss
auf die Zinspolitik zu nehmen. Die
Entscheidung der US-Regierung stieß am Montag auf scharfe Kritik
ehemaliger Fed-Chefs und zahlreicher führender Mitglieder von
Trumps Republikanischer Partei.
Kanzler Merz äußert sich besorgt
Neben EZB-Präsidentin Christine Lagarde haben die Vorsitzenden der Zentralbanken Englands, Schwedens, Dänemarks, der Schweiz, Australiens, Kanadas, Südkoreas und Brasiliens die Solidaritätserklärung unterschrieben. Hinzu kommen Funktionäre der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Powell sei „ein hochgeschätzter Kollege, der bei allen,
die mit ihm zusammengearbeitet haben, höchstes Ansehen genießt“, heißt es in der Erklärung. Er habe integer gehandelt, sich auf sein Mandat
konzentriert und sich unerschütterlich für das Gemeinwohl
eingesetzt.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besorgt über die Vorgänge in den USA geäußert. „Ich hoffe, dass es dabei bleibt, dass
Notenbanken weltweit unabhängig die Zinspolitik festlegen
und die Wechselkurse damit auch beeinflussen können“, sagte Merz, der sich derzeit auf einer Indien-Reise befindet. Er hoffe, dass „es
auch in Amerika einen weitgehenden Konsens gibt, dass
Notenbanken auch in der EU und den USA unabhängig bleiben
müssen“. Das sei aber eine Entscheidung, die die US-Regierung „in eigener Verantwortung“ treffen müsse.