Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, sagte Günther den Kieler Nachrichten. Vielmehr habe er sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen.
Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, „das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Damit einher gingen aber auch „besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien“.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorgeworfen, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien zu erwägen. Dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Günther kritisiert „Nius“
Auslöser der Debatte waren Aussagen Günthers in der ZDF-Sendung Markus Lanz. In dem Gespräch hatte er zuvor in Bezug auf das Onlineportal Nius gesagt: „Wenn ich mir einen Nius-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin.“ Die Inhalte seien „einfach vollkommen faktenfrei“. Er teilte zudem mit, dass solche Onlineportale und Inhalte seiner Ansicht nach demokratiefeindlich seien.
Nach dieser Diskussion fragte der Moderator Lanz den Ministerpräsidenten, ob dies ein Verbot oder Zensur erfordere, was Günther mit „Ja“ beantwortete. Unmittelbar danach sprach er von Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in sozialen Medien und argumentierte für eine Altersbeschränkung auf 16 Jahre, ähnlich wie sie etwa in Australien umgesetzt werde. „Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte Günther.
Laut Kieler Nachrichten ging mittlerweile bei der Landesregierung eine Abmahnung eines Rechtsanwalts im Auftrag von Nius ein, in dem diese aufgefordert wird, die Kritik an dem Portal zu unterlassen.
„Klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“
Die nun erfolgte Klarstellung Günthers begrüßte der DJV-Verband. Er sehe in Günthers Erläuterungen „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“. Es gebe eine Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in den sozialen Medien vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther“, schrieb Beuster. Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen“, sagte Beuster.