Der Kampf der Trump-Regierung gegen US-Notenbankchef Powell geht in die nächste Runde: Das Justizministerium droht ihm mit einer Anklage. Worum es in dem Streit geht.
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Seit Monaten überzieht US-Präsident Donald Trump den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, mit Verbalattacken. Trumps Dauervorwurf: Die Leitzinsen seien zu hoch. Nun kommt eine juristische Facette dazu. Das Justizministerium droht Powell mit einer Anklage wegen zu hoher Renovierungskosten des Fed-Hauptsitzes in Washington, D. C. Der Notenbankchef machte den Vorgang selbst öffentlich und reagierte ungewohnt deutlich. Lesen Sie hier alle wichtigen Informationen zu den Hintergründen des Streits.
Worum geht es bei den neuen Vorwürfen?
Die Trump-Regierung droht Jerome Powell mit einer Anklage wegen Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Hauptsitzes
der Federal Reserve in Washington. Dabei geht es laut Jerome Powell auch um seine Aussage dazu vor dem Bankenausschuss des
Senats im vergangenen Juni. Der New York Times zufolge soll ermittelt werden, ob Powell dabei über die Höhe der Kosten gelogen hat. Auch die Ausgaben für die Bauarbeiten sollen geprüft werden.
Die Kosten für die
jahrelange Renovierung zweier historischer Gebäude sind tatsächlich stärker gestiegen als ursprünglich geschätzt. Zu Beginn wurden rund 1,9 Milliarden Dollar veranschlagt, mittlerweile sind es 2,5 Milliarden Dollar (2,14 Milliarden Euro) – also 600 Millionen Dollar mehr (513 Millionen Euro). Russell Vought, der Direktor der US-Haushaltsbehörde, sprach im vergangenen Jahr sogar von „700 Millionen Dollar und mehr“.
Aus dem Haushalt der Fed für das Jahr 2024 geht hervor, dass die Fed die geplante
Renovierung eines dritten Gebäudes gestrichen und damit Kosten
in Höhe von einer halben Milliarde Dollar eingespart haben will.
Warum sind die Baukosten für die Gebäude so stark gestiegen?
Die explodierten Baukosten haben drei Ursachen: höhere Arbeits- und Materialkosten, Planungsänderungen
zum Erhalt der historischen Gebäude sowie unvorhergesehene Probleme. So war der Baugrund mit Blei verseucht, und die Asbestbelastung war höher als erwartet.
Die fast ein Jahrhundert alten und nie renovierten Gebäude
benötigten neue Leitungen und mussten barrierefrei umgebaut werden. Ein Gebäude erhielt ein
Untergeschoss und das andere einen Anbau, um Platz für
Mitarbeiter zu schaffen, die derzeit in gemieteten Büros
untergebracht sind.
Luxuselemente wie einen exklusiven Aufzug nur für die
Notenbankgouverneure oder einen VIP-Speisesaal gibt es der Fed
zufolge nicht. Ein ursprünglich geplantes Wasserspiel wurde
gestrichen. Der Direktor der US-Haushaltsbehörde, Russell Vought, behauptete, es gebe „Dachterrassengärten“. Diese existieren aber nicht.
Wie reagiert Jerome Powell auf die Anklagedrohung?
Der Chef der US-Notenbank veröffentlichte ein Videostatement als Reaktion auf die drohende Anklage. Das ist ungewöhnlich, weil er sich normalerweise mit direkten Kommentaren zurückhält. In dem Video spricht Powell von Vorwänden – und beschuldigt US-Präsident Donald Trump. „Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist
eine Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinssätze
auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt,
was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Vorlieben des
Präsidenten zu folgen.“
Es gehe darum, ob die Fed die Zinssätze „weiterhin auf Grundlage von
Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die
Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, sagte Powell weiter.
Er respektiere die Rechtsstaatlichkeit,
doch der „beispiellose“ Schritt müsse im Kontext der Drohungen
und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden.
Warum übt Donald Trump so viel Druck auf die Fed aus?
US-Präsident Donald Trump hat die Fed schon in seiner ersten Amtszeit attackiert. Die Angriffe spitzten sich seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit immer weiter zu. Trump fordert niedrigere Leitzinsen – und darüber entscheidet die Notenbank. Zuletzt hat sie den Leitzins nach einer längeren Pause mehrmals gesenkt. Trump geht das allerdings zu langsam, deshalb fordert er schon länger Powells Ablösung, dessen Amtszeit im Mai endet.
Die Leitzinsen geben vor, zu welchen Preisen sich Verbraucher und Unternehmen bei den Banken Geld leihen können. Fallen die Zinsen, werden Kredite für Autos, Häuser oder Investitionen günstiger. In der Regel konsumieren Menschen dann auch mehr – in der Theorie kurbelt all das die Wirtschaft an.
Genau darauf hofft Trump. Denn eigentlich stehen die US-Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wegen der Zollpolitik unter so großem Druck. Die höheren Abgaben auf Importe machen Produkte für die Weiterverarbeitung oder bestimmte Lebensmittel teurer, das spüren die Menschen beispielsweise durch höhere Preise in Supermärkten. Firmen könnten zudem Jobs streichen, um Kosten zu senken. Niedrigere Leitzinsen und billige Kredite könnten das ausgleichen. Und Trump setzt auf eine weitere Folge von niedrigeren Zinsen: Die Haushaltskasse wird entlastet. Die USA leiden unter einer extrem hohen Staatsverschuldung. Durch Trumps hohe Steuersenkungen im Rahmen seiner Big Beautiful Bill wird sie weiter anwachsen. Fallen die Zinsen, müssen die USA ihren Gläubigern weniger fürs Geldleihen zahlen.
Allerdings muss die Zinspolitik von den Notenbanken fein austariert werden, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Denn niedrige Zinsen können auch die Preise verteuern – weil die Nachfrage größer ist als das Angebot, Importe teurer werden oder Lohnkosten steigen. Deshalb beobachten die Notenbanker die wirtschaftliche Entwicklung sehr eng und heben ihre Unabhängigkeit hervor, um im Sinne der Volkswirtschaft zu handeln. Ihr Ziel sind eine stabile Beschäftigungsquote und eine überschaubare Inflationsrate.
Welche Reaktionen gibt es auf die Anklagedrohung?
In der US-Politik bahnt sich Widerstand gegen das Vorgehen
der Regierung an. Der republikanische Senator Thom Tillis
kritisierte, die angedrohte Anklage stelle die „Unabhängigkeit
und Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums infrage. Er wolle alle von Trump nominierten Kandidaten für die Fed
ablehnen, bis die rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt
sei. Tillis ist Mitglied des für die Fed zuständigen
Bankenausschusses. Ohne ihn hätten die Republikaner von
Präsident Trump dort keine Mehrheit mehr.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren
warf Trump vor, er versuche, „seine korrupte Übernahme“ der
US-Notenbank zu vollenden, indem er Powell verdränge und stattdessen
eine „Marionette“ einsetze.
An den Finanzmärkten geriet der Dollar unter Druck, der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch. Der Dow Jones gab zum Handelsbeginn um fast 0,9 Prozentpunkte nach. Experten warnten vor den Folgen des
Vorgehens. Der Schritt könnte die Inflationserwartungen in die Höhe
treiben, die Rolle des Dollars als sicheren Hafen untergraben
und einen starken Anstieg der langfristigen Anleiherenditen
auslösen.
Auch der deutsche Ökonom Jens Südekum sieht in dem Schritt ein Risiko: „Mit
seinem Frontalangriff auf die Fed unterminiert Donald Trump
erneut das Vertrauen in die Unabhängigkeit der amerikanischen
Notenbank“, sagte der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Nachrichtenagentur
Reuters. „Es drohen Risiken für die Stabilität des
Finanzsystems.“
An den Märkten gebe es bereits seit einiger Zeit Bewegung,
um sich gegen die durch die Regierung von US-Präsident Trump
hervorgerufenen längerfristigen Risiken abzusichern. „Viele
haben sich von vormals als bombensicher geltenden US-Anleihen
gelöst und andere Währungen, Anleihen anderer Staaten und auch
Gold gekauft“, sagte Südekum. „Diese Bewegung
dürfte nach den neuerlichen Vorgängen nochmals an Fahrt
gewinnen.“
Wie könnte es in dem Streit weitergehen?
Jerome Powells Amtszeit endet zwar Ende Mai, sein normales Fed-Mandat läuft aber noch bis Anfang 2028. Noch ist unklar, ob er tatsächlich so lange bleibt oder auch das Mandat im Mai abgibt. Sollte er stimmberechtigtes Mitglied bleiben, könnte er sich gegen Zinssenkungen aussprechen. Wohl auch deshalb versucht die Trump-Regierung, Powell endgültig „loszuwerden“. Ob die Anklage wirklich zugelassen wird, entscheidet eine sogenannte Grand Jury, das ist ein
Gremium von Laienrichtern, das im US-Rechtssystem über die
Eröffnung eines Strafverfahrens entscheidet.
Als Topkandidat für die Nachfolge auf dem Chefposten wird Trumps loyaler Berater Kevin Hassett gehandelt. Er ist derzeit Direktor des Nationalen
Wirtschaftsrats und gilt als Unterstützer der trumpschen Zollpolitik. Hassett dürfte den Wünschen nach Zinssenkungen deutlich weniger kritisch gegenüberstehen.
Die Kandidaten für den Fed-Vorstand werden vom US-Präsidenten nominiert und müssen anschließend vom Senat bestätigt werden. Trump hatte schon versucht, die Ökonomin Lisa Cook aus dem Vorstand zu entlassen. Das stoppte der Supreme Court vorerst. Mit Stephen Miran konnte Trump im September 2025 allerdings bereits einen Wunschkandidaten in den Fed-Vorstand hieven. Das Ziel des US-Präsidenten ist klar: Er will das Gremium mit möglichst vielen loyalen Mitgliedern besetzen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP