Die beiden größten Krankenversicherungsverbände schließen sich dem Vorwurf der Betriebskrankenkassen an, dass viele Kliniken ihre Pflegekosten falsch abrechneten. Seit die Pflege nicht mehr den Fallpauschalen unterliege, über welche die Hospitäler Rechenschaft ablegen müssten, komme es zu erheblichen Fehlverwendungen, monierten der Verband der Ersatzkassen (VDEK) und der AOK-Bundesverband am Montag in Berlin. Mit diesem Schulterschluss der Kostenträger verschärft sich der Streit zwischen den Kassen und den Krankenhäusern über die ausufernden Gesundheitskosten, der bis zu Beschimpfungen gereicht hatte.
„Erhebliche Fehlanreize, am Bedarf vorbei einzustellen“
Seit Einführung des Pflegebudgets im Jahr 2020 könnten die Krankenhäuser alle Kosten für den Personalzuwachs und die Tarifsteigerung eins zu eins an die Kassen durchreichen, sagte die VDEK-Vorsitzende Ulrike Elsner der F.A.Z.: „Dies führt zu erheblichen Fehlanreizen, nämlich möglichst viel Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen.“ Zuvor hatte die Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, den Kliniken in Bezug auf das Pflegebudget „Betrug“ vorgeworfen. Dagegen hatte sich der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, Gerald Gaß, mit scharfen Worten gewehrt und die Auflösung des BKK-Verbands verlangt.
Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisierte Elsner, dass es keine Definition für die „Pflege am Bett“ gebe, für die das Budget eigentlich gedacht sei. Diesem „Missbrauchspotential“ sei durch neue Regeln zu begegnen, mit deren Ausarbeitung die Bundesregierung die Selbstverwaltung beauftragen sollte; darunter Kassen, Ärztevereinigungen und Krankenhausverbände. Elsner forderte, die Selbstverwaltung sollte eine Obergrenze für die Steigerung des Pflegebudgets festlegen. Dieses müsse in das System der Fallpauschalen zurückkehren.
Ein Fünftel der Klinikausgaben für die Pflege
Elsner erinnerte an den starken Personalaufwuchs und die hohen Tarifsteigerungen seit Einführung des Budgets. Trotz eines Rückgangs der betreuten Fälle habe es 2024 rund 41.000 oder zwölf Prozent mehr Pflegekräfte gegeben als vier Jahre zuvor: 372.000 statt 331.000 Vollzeitstellen. Die Kosten seien um 7,5 Milliarden Euro oder 51 Prozent auf 22,2 Milliarden Euro angeschwollen. Das sind etwa ein Fünftel der gesamten Klinikausgaben der Krankenkassen.
Der AOK-Bundesverband brachte die Kostensteigerung in einen Zusammenhang mit wachsenden Sozialabgaben: Jedes Jahr müsse der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnerisch um 0,1 Prozentpunkte klettern, um das höhere Pflegebudget zu finanzieren. Im Januar waren die Sätze abermals gestiegen. Klemm erwartet die nächste Anhebung noch im Jahresverlauf, der GKV-Spitzenverband prognostiziert sie für „allerspätestens zum nächsten Jahreswechsel“.
„Wir sehen durch das Pflegebudget tatsächlich zahlreiche Fehlanreize“, sagte die AOK-Verbandsvorsitzende Carola Reimann der F.A.Z. „Es gibt viele Hinweise darauf, dass Tätigkeiten aus dem durch Fallpauschalen finanzierten Bereich herausgenommen und in das Pflegebudget verschoben werden.“
Zu diesem auch von Klemm erhobenen Vorwurf hatte DKG-Chef Gaß gesagt, die Budgets der Krankenhäuser würden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. Nur bei Vorlage eines Testats könnten die Kliniken ihre Pflegebudgets mit den Kassen verhandeln.
Wirtschaftsprüfer keine Garanten für korrekte Verwendung
Reimann überzeugt dieses Argument nicht. „Der Hinweis der DKG ist eine Nebelkerze, denn die Wirtschaftsprüfer können in ihren Prüfvermerken oft nur darauf verweisen, dass die Angaben der Krankenhäuser für sie nicht abschließbar überprüfbar sind.“ Die Krankenkassenmanagerin sieht Belege dafür, „dass das mit dem Geld der Beitragszahlenden zusätzlich eingestellte Personal offensichtlich nicht gezielt genug in der Pflege am Bett angekommen ist“.
Die Evaluation der Pflegepersonaluntergrenzen habe ergeben, dass in fast jeder sechsten Schicht nicht die erforderliche Zahl an Pflegekräften vorhanden war. Es sei zwar mehr Geld an die Kliniken geflossen, „aber die Pflege kommt nicht dort an, wo sie gebraucht wird“, so Reimann. „Wenn zusätzlich aufgrund der Anreizsystematik Pflegekräfte vermehrt Betten reinigen und Flure putzen, findet eben nicht mehr Pflege am Bett statt, was das Pflegebudget eigentlich erreichen wollte.“
Kurzfristig Begrenzung, langfristig Abschaffung des Pflegebudget
Wie Elsner verlangte sie eine „manipulationssichere einfache Definition des Gesetzgebers, was Pflege am Bett genau umfasst“. Gegen die „ungesteuerte Verteilung“ verlangte Reimann „kurzfristig eine Begrenzung der Pflegekräfte, die über das Pflegebudget zu finanzieren sind“.
Für die Zukunft sprach sie sich für dessen Abschaffung aus: „Langfristig sollte über eine alternative Lösung zum Pflegebudget nachgedacht werden.“