Wie atemlos das neue Jahr in Washington angefangen hat, bekam der deutsche Außenminister am Montag bei seiner Kurzvisite in der amerikanischen Hauptstadt zu spüren. Ein Gespräch Johann Wadephuls mit Marco Rubio im State Department wurde kurzfristig auf den Nachmittag verschoben – und dauerte dann deutlich länger als geplant. Rubio hatte zuvor noch mit Donald Trump im Weißen Haus über die Lage in Iran beraten müssen.
Am Dienstag soll ein weiteres Treffen Rubios folgen, an dem auch Verteidigungsminister Pete Hegseth und Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs im Pentagon, teilnehmen. Über eine mögliche Intervention in Iran sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, Diplomatie sei immer die erste Option des Präsidenten. Jedoch fürchte Trump nicht, das Militär einzusetzen, wenn es nötig sei. Der Präsident verkündete sodann am Montagnachmittag über seine Plattform „Truth Social“: „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“. Ein Schritt, der sich vor allem auf China abzielt.
Herausforderungen routiniert beschönigen
Wadephul hat inzwischen eine gewisse Routine entwickelt, die Herausforderungen zu beschönigen beziehungsweise die Probleme rhetorisch nicht noch aufzuladen. „Uns besorgt gemeinsam die Situation in Iran, wo wir ein Unrechtsregime sehen, das gegen die Bevölkerung Mittel anwendet, die nicht nur inakzeptabel sind, sondern alle Regeln der Menschlichkeit verletzen“, sagte er nach seinem Gespräch im State Department. Es zeige sich, dass dieses Regime keine Legitimität mehr im Volk habe. Die G-7-Staaten strebten eine gemeinsame Erklärung an. Man könne sagen, es sei nur eine Erklärung, aber es sei ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die derzeit auf den Straßen protestierten. Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der Vereinigten Staaten folgte nur so viel: Es sei Sache der amerikanischen Regierung mitzuteilen, wie und wann der Präsident eine Entscheidung dazu treffe.
Daneben ging es um den Ukraine-Krieg, die Lage in Venezuela nach der amerikanischen Intervention und um Grönland. Zur Ukraine sagte Wadephul: Rubio und er seien gemeinsam der Meinung, dass Moskau nun zu Verhandlungen bereit seien müsse. Zu Venezuela: Man sei sich vollkommen einig, dass das Land jetzt eine Phase der Stabilität brauche. Ein Land, das im Bürgerkrieg versinke, würde niemanden helfen. Zum westlichen Bündnis: „Wir sind uns darüber einig gewesen, dass das vergangene Jahr das erfolgreichste für die NATO gewesen ist“, da man gemeinsam beschlossen habe, die Verteidigungsausgaben im Bündnis auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Und weil man zu Artikel 5 des NATO-Vertrages, also zur Bündnissolidarität, stehe. Hier könne man sich „voll und ganz“ aufeinander verlassen.
Zurückhaltendes über Grönland
Sodann zu Grönland (und den amerikanischen Begehrlichkeiten die Insel betreffend): Man habe über die Sicherheit im arktischen Raum gesprochen. Es sei unbestreitbar, dass Russland und China den Raum für sich entdeckt hätten. Daher müsse man gemeinsam Anstrengungen unternehmen, damit die westlichen Interessen gewahrt würden. Das sei eine Aufgabe für die NATO. Er gehe davon aus, dass das Bündnis diese Fragen thematisieren werde. Wahr sei aber auch: Die Sicherheit im Nordatlantik stärke man nur, wenn man im Bündnis gemeinsam arbeite. Deshalb: Wenn es um Angelegenheiten gehe, die Grönland und Dänemark beträfen, sei es an Grönland und Dänemark darüber zu entscheiden. Daher begrüße er, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen Kopenhagen und Washington gebe, sagte Wadephul. Er habe keinen Zweifel, dass diese in einem „freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen“ stattfänden.
Auf Nachfrage wurde Wadephul ein wenig konkreter. Mit Blick auf militärische Drohungen zur Übernahme der Insel sagte er: Er habe „keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird“. In der NATO gebe es ein gemeinsames Interesse, sich um die Sicherheitsfragen im arktischen Raum zu kümmern. Die Allianz entwickle hierzu derzeit konkrete Vorschläge. Trump hatte zuletzt bekräftigt: „Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht.“ Dass Europa darüber rede, wie die NATO die Arktis besser schützen könne, ändere nichts an seiner Einschätzung.
Klingbeil: „Große Sorgen“ ums transatlantische Verhältnis
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich ebenfalls zu Gesprächen in Washington aufhielt, wurde deutlicher als der CDU-Außenminister. Er mache sich „große Sorgen“ um das transatlantische Verhältnis, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein. „Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden.“ Deutschlands Solidarität mit Kopenhagen sei da völlig klar: „Wir brauchen die staatliche Souveränität, die territoriale Integrität. Und das ist ein gemeinsames Signal, das wir Europäer gegenüber der amerikanischen Administration auch immer wieder deutlich machen.“ Er glaube, dass es schlecht für die Welt sei, wenn sich Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdividierten.
Um angesichts von Trumps Rückgriff auf Großmacht- und Hegemonialpolitik noch ein multilaterales Zeichen zu senden, reiste Wadephul am Montagabend noch nach New York, wo er den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, traf. Nicht ganz uneigennützig: Multilaterale Zusammenarbeit sei wichtiger denn je, sagte er. Deshalb kandidiere Berlin auch für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.