US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Teheran und verhängt Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran. Betroffen wären China, die Türkei – möglicherweise aber auch Deutschland. Laut einer NGO wurden bereits über 600 Menschen getötet.
Amerika erhöht angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten den wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Teheran. US-Präsident Trump verkündet am Montagabend, alle Handelspartner des Iran mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent für alle Geschäfte in den USA zu belegen.
Das kündigte Trump auf der Online-Plattform Truth Social an. „Mit sofortiger Wirkung wird von allen Ländern, die mit der Islamischen Republik Iran Geschäfte tätigen, ein Zoll von 25 Prozent auf alle Transaktionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben“, schreibt der US-Präsident. „Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar.“
Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak.
Unklar ist, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten. Nach Angaben des Auswärtiges Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro.
Trump will früheren Medienberichten zufolge am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern.
Zuvor gab das Weiße Haus bekannt, dass Trump weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran erwägt, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.
Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor am Montag gesagt, dass seine Regierung auf einen Krieg vorbereitet sei. Doch fügte er hinzu, dass Teheran zugleich „zu Verhandlungen bereit“ sei. Diese Verhandlungen müssten allerdings „fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“.
Trump hatte am Sonntag mit der Prüfung „sehr drastischer Optionen“ durch das US-Militär zum Vorgehen gegen den Iran gedroht. Er äußerte sich vor Journalisten an Bord des Präsidentenfliegers „Air Force One“ auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen“, sagte er. Am Montag sagte Leavitt dann, Trump wolle nicht sehen, dass „Menschen auf den Straßen von Teheran getötet werden, und leider ist das etwas, was wir jetzt sehen“.
Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation am Montag mit.
Teheran bestellt europäische Botschafter ein
Das iranische Außenministerium bestellte unterdessen die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein. Die Botschafter oder Geschäftsträger der Länder seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, welche die von diesen Ländern öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten bedauert hätten, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums.
„Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter“, teilte das französische Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.
In Deutschland forderten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien am Montag härtere Sanktionen gegen den Iran. Zudem wurden Rufe nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene laut.
AFP/ll/dpa/rtr/säd/saha/sebe